Lukas Mandl für umfassende Abkommen mit Drittstaaten für rasche Abschiebungen

Brüssel. "Die Europäische Kommission hatte zuletzt Fortschritte in der Umsetzung des Asyl- und Migrationspakets gemacht. Die unter der Federführung von Kommissar Magnus Brunner vorgeschlagenen neuen Regeln für Rückführungen sind gut. Ein wesentlicher Aspekt dieser neuen Regelungen ist die Möglichkeit, Personen ohne Aufenthaltsrecht in sichere Drittstaaten abzuschieben. Wäre eine individuelle Verbindung dieser Personen mit dem jeweiligen Drittstaat eine zwingende Voraussetzung für diese Abschiebungen, würde sich das System ad absurdum führen. Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass die Kommission heute die Möglichkeit eröffnet, Personen dorthin abzuschieben, wenn sie durch diesen Staat gereist sind", sagt Lukas Mandl, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament.

Wäre eine individuelle Verbindung der Personen mit dem jeweiligen Drittstaat eine zwingende Voraussetzung für diese Abschiebungen, würde sich das System ad absurdum führen. 

"Noch wichtiger ist, dass Mitgliedsstaaten die Möglichkeit gegeben wird, Abkommen mit Drittstaaten abzuschließen, und so Abschiebungen dorthin auch ohne individuelle Verbindung der betroffenen Personen mit diesen Drittstaaten durchzuführen. Solche Abkommen gehören schnell und umfassend abgeschlossen. Die Europäische Kommission sollte Mitgliedsstaaten dabei aktiv begleiten", erklärt Mandl, der im Innenausschuss des Europaparlaments schon in der Vorperiode das Asyl- und Migrationspaket mitverhandelt hatte, "um dessen rasche und lückenlose Umsetzung es nun geht."