Mandl zu Migration im Europaparlament: "Etappenerfolg"

Brüssel. "Ich freue mich darüber, dass eine Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen am Mittwochnachmittag im Innenausschuss den guten Schritten zugestimmt haben, die in jene Richtung gehen, die EU-Kommissar Magnus Brunner eingeschlagen hat. Die Zeit der ideologischen Naivität im Bereich Migration ist vorbei. Menschenverachtende Töne dürfen sich in Europa weiterhin nicht durchsetzen, denn man darf nicht müde werden, zu betonen: Klare Migrationsregeln sind sowohl im Sinne der Europäerinnen und Europäer als auch jener Menschen, die nach einer Zuwanderung einen Aufenthaltstitel haben und mit denen Integrationsschritte dringend und wichtig sind. Und klare Migrationsregeln sind auch im Interesse jener Menschen, die sich auf einen Weg nach Europa machen würden, der aber aussichtslos wäre - weil Europa nicht klar genug sagt, unter welchen Bedingungen man kommen kann und unter welchen eben nicht", sagt der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl, ÖVP-Sicherheitssprecher im Europaparlament: "Mit den aktuellen Beschlüssen legen wir auch der dem Menschenhandel der organisierten Schlepperkriminalität ein Stück weit das Handwerk."

Abschiebungen in sichere Drittstaaten werden leichter möglich.

Mandl hatte in der in der Vorperiode das Asyl- und Migrationspaket mitverhandelt, am Mittwochnachmittag erfolgte im Europaparlament nach intensiven Verhandlungen im Innenausschuss der Beschluss für die nächsten Schritte. "Das ist ein weiterer Etappenerfolg auf dem Weg der Umsetzung, wenn es darum geht, in welche Länder Abschiebungen vorgenommen werden könnten. Die alte Regel hatte besagt, dass eine Person ohne Aufenthaltstitel, die abgeschoben werden muss, in einer Verbindung zu dem Land stehen muss, in das abgeschoben wird. Das hat in der Vergangenheit Abschiebungen verhindert, obwohl diese rechtlich nötig gewesen wären. Abschiebungen in sichere Drittstaaten werden jetzt leichter möglich. Für die Definition sicherer Drittsaaten soll es endlich eine gemeinsame EU-Liste geben. Außerdem soll es jene Schnellverfahren, die maßgeblicher Bestandteil des Beschlusses vom Ende der Vorperiode waren tatsächlich geben: Anträge aus Ländern mit einer sehr niedrigen Anerkennungsquote können in einem Grenzverfahren oder zumindest einem beschleunigten Verfahren geprüft werden."

Denn, so Mandl: "Integration ist es, was in Europa noch nicht gut genug funktioniert. Durch den über Jahre großen Migrationsdruck ist das Bedürfnis nach gelingender Integration riesig. Der Migrationsdruck war entstanden, weil auf europäischer Ebene über Jahre der politische Wille zu klaren Regeln in Sachen Migration gefehlt hatte. Das hat sich mit dem Asyl- und Migrationspakt geändert, den wir am Ende der Vorperiode nach dreieinhalb Jahren Verhandlungen endlich mit knapper Mehrheit beschlossen haben. Nun ist es der aus Österreich stammende EU-Kommissar Magnus Brunner, der konsequent und mit Tempo an der Umsetzung des Migrationspakts arbeitet."