Mandl: Rechtsstaatlichkeit ist eines der großen Versprechen der EU nach innen und außen

Brüssel. "Rechtsstaatlichkeit ist eines der großen Versprechen der EU nach innen und außen. Die Unionsbürgerinnen und -bürger sollen sich darauf verlassen können, dass Rechtstaatlichkeit gilt. Und alle Welt soll sich darauf verlassen können, dass in Europa Recht gilt und Recht gesprochen wird. Das ist auch ein entscheidender Standortvorteil Europas. Das sichert und schafft Arbeitsplätze, das kann uns auch als Arbeitsstandort attraktiv machen", betont der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl einmal mehr.

Mandl verhandelt für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) federführend den aktuellen Rechtsstaatlichkeitsbericht. Gestern, Montag, haben die Verhandlungen im Ausschuss für Justiz und Inneres formal begonnen. "Wenn Brüssel die Rechtsstaatlichkeit hochhält und verteidigt, dann geschieht das nicht in zentralistischer Weise im Sinne von Institutionen. Sondern es geschieht in ganz grundlegender Weise im Sinne der Unionsbürgerinnen und -bürger. Wenn in mitgliedstaatlichen Strukturen rechtsstaatliche Standards zu wünschen übriglassen, ist die EU gefordert, an der Seite der Unionsbürgerinnen und -bürger für Rechtstaatlichkeit zu sorgen", erklärt Mandl.

Es ist inakzeptabel, wenn Unternehmen und andere Akteure aus Mitgliedsstaaten in anderen Mitgliedsstaaten ungleich behandelt werden.

"Es ist auch inakzeptabel, wenn Unternehmen und andere Akteure aus Mitgliedsstaaten in anderen Mitgliedsstaaten ungleich behandelt werden. Das kann unseren Binnenmarkt, unseren Wohlstand, unsere Einigkeit ruinieren. Dem gehört ein Riegel vorgeschoben. Darauf werde ich in den laufenden Verhandlungen einen klaren Fokus setzen", sagt Mandl.