Edtstadler zu Malta: "Rücktritt Muscats ist längst fällig"

Volle Aufklärung des Mordes an der Journalistin Caruana Galizia in Malta. Premierminister muss umgehend zurücktreten.

Brüssel, 2. Dezember 2019 (ÖVP-PD) "Der Mord an der maltesischen Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia im Jahr 2017 war nicht nur der Versuch wichtige Recherchearbeiten zu behindern, sondern auch ein klarer Anschlag auf die Pressefreiheit", sagt ÖVP-Delegationsleiterin Karoline Edtstadler vor der Rechtsstaatsmission des Europaparlaments, die morgen, Dienstag, nach Malta started.

"Es ist erschütternd, dass die Drahtzieher dieses feigen Mordes mutmaßlich aus dem unmittelbaren Umfeld des sozialdemokratischen Premierminister Joseph Muscat kommen. Sein gestern angekündigter Rücktritt ist längst fällig, kann aber nur ein erster Schritt zur vollständigen Aufklärung des Mordes sein", sagt Edtstadler. "Hier ist auch die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament gefordert, die Bemühungen des Europaparlaments, dieses Verbrechen restlos aufzuklären, zu unterstützen. Solidarität mit Joseph Muscat ist hier vollkommen fehl am Platz."

"Die Pressefreiheit ist eines der höchsten Güter einer funktionierenden Demokratie. Gerade bei einem EU-Mitgliedstaat darf es daran keinerlei Zweifel geben", schließt Edtstadler.

Hier ist auch die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament gefordert, die Bemühungen des Europaparlaments, dieses Verbrechen restlos aufzuklären, zu unterstützen.