Edtstadler zu Malta: "Premier Muscat muss sofort zurücktreten"

Straßburg, 17. Dezember 2019 (ÖVP-PD) "Premierminister Joseph Muscat muss sofort zurücktreten. Solange er im Amt ist, kann keine unabhängige und lückenlose Aufklärung des feigen Mordes an der maltesischen Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia gewährleistet werden. Muscat muss den Weg in Malta freimachen für die Umsetzung der dringend notwendigen Reformen für einen funktionierenden Rechtsstaat", sagt ÖVP-Delegationsleiterin Karoline Edtstadler zur heutigen Plenardebatte über die Rechtsstaatlichkeit in Malta.

Das Festhalten der Sozialdemokraten an Muscat ist den europäischen Werten unwürdig.

"Das Leben einer Frau wurde ausgelöscht, weil sie nicht müde geworden war, gegen Korruption und für den Rechtsstaat zu kämpfen. Das Leben einer Frau musste enden, weil man sie mundtot machen und für immer zum Schweigen bringen wollte. Dieser Mord muss voll aufgeklärt werden. Er ist nicht nur ein schweres Verbrechen, sondern auch ein kaltblütiger Anschlag auf die Pressefreiheit und unsere europäischen Werte. Und die Drahtzieher kommen offenbar aus dem unmittelbaren Umfeld des sozialdemokratischen Premierministers Muscat. Stellen Sie sich vor, dass geschieht in einem anderen Land außerhalb der EU. Was für Reden würden wir da von unseren sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen im Europaparlament hören. Jeder weitere Tag, den die Sozialdemokraten an Muscat festhalten ist den europäischen Werten unwürdig", sagt Edtstadler.