Edtstadler: "Kampf gegen Korruption weiter verstärken"

Brauchen wirksame Anti-Korruptionsstrategie. Bürger müssen auf einen funktionierenden Rechtsstaat vertrauen können.

Brüssel, 3. Dezember 2019 (ÖVP-PD) "Korruption erschüttert nicht nur das Vertrauen in die staatlichen Institutionen, sondern kann einen Rechtsstaat regelrecht aushöhlen. Zudem kostet Korruption die europäische Wirtschaft laut dem wissenschaftlichen Dienst des Europaparlaments bis zu 282 Milliarden Euro im Jahr. Das dürfen wir in der EU nicht dulden. Die Auswirkungen können dramatisch sein. Das zeigt das traurige Beispiel in Malta, wo der Kampf gegen Korruption die Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galitzia sogar das Leben gekostet hat. Solche Zustände sind in Europa inakzeptabel und wir müssen daher unsere Kräfte bündeln, um gemeinsam und verstärkt dagegen vorgehen zu können", sagt ÖVP-Delegationsleiterin Karoline Edtstadler zur heutigen Anhörung über die Zukunft der Korruptionsbekämpfung im Innenausschuss des Europaparlaments mit Jürgen Ebner, dem stellvertretenden Exekutiv-Direktor von EUROPOL, EUROJUST-Vizepräsident Klaus Meyer-Cabri und Laura Kövesi, Generalstaatsanwältin der Europäischen Staatsanwaltschaft.

Korruption kostet die europäische Wirtschaft bis zu 282 Milliarden Euro im Jahr.

"Mitarbeiter_innen von Behörden und Regierungen sowie Politiker_innen, die das Wohl der Bürger_innen aus den Augen verlieren, sich womöglich selbst bereichern oder sogar kriminelle Einzelinteressen verfolgen oder dulden, sind völlig fehl am Platz. Auch hier liegt in Malta einiges im Argen. Der sozialistische Premierminister Joseph Muscat muss sofort zurücktreten", verlangt Edtstadler.

"Um den Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen gewinnen zu können, müssen wir noch effizienter bei der Zusammenarbeit und im Austausch von erfolgreichen Ermittlungsmethoden werden. Nur wenn wir auf dem neuesten Stand der Technik und der Methoden sind, können wir Kriminellen das Handwerk legen, die uns aufgrund der Nutzung neuester Technologien oftmals einen Schritt voraus sind", sagt Edtstadler. "Dabei ist die neu gewählte EU-Kommission genauso gefordert wie nationale Behörden und EU-Agenturen."

"Ich werde mich mit aller Kraft bei der Erstellung einer neuen, wirksamen EU-Antikorruptionsstrategie einbringen und freue mich auf die Zusammenarbeit mit der neuen Generalanwältin der Europäischen Staatsanwaltschaft, Laura Kövesi. Sie hat in ihrem Heimatland Rumänien eindrucksvoll gezeigt, dass es eine konsequente Strafverfolgung braucht und hier ohne Ansehen der Person oder Position objektiv und schonungslos ermittelt werden muss", sagt Edtstadler. "Die Bürger_innen vertrauen uns, dass wir sie vor Korruption schützen, um das Vertrauen der Menschen in den Rechtstaat zu wahren. Wir dürfen sie nicht enttäuschen."