Mögliche Immunität von Muscat wird kein Hindernis für die Justiz sein - Casa

"Der JURI-Ausschuss ist für die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten zuständig, die eines Fehlverhaltens beschuldigt werden", erklärte der Europaabgeordnete David Casa. "Wenn Muscat denkt, dass er die parlamentarische Immunität als zusätzlichen Schutz nutzen kann, werde ich der Erste sein, der sicherstellt, dass das Verfahren zur Aufhebung der Immunität zügig eingeleitet wird, wenn nötig, indem ich Mitglied des JURI-Ausschusses werde, falls er wiedergewählt wird.

Casa reagierte auf Befürchtungen, dass der in Ungnade gefallene ehemalige Premierminister Joseph Muscat die Wahl zum Europäischen Parlament anstrebt, um Immunität vor der Verfolgung von Straftaten zu erlangen, für die gegen ihn derzeit ermittelt wird.

"Das größte Hindernis für die Justiz, sollte Muscat sich entschließen, zu kandidieren und gewählt zu werden, wird nicht die parlamentarische Immunität sein, die kein Freibrief für Gesetzesverstöße ist", argumentierte Casa. Das größte Hindernis für die Justiz wird nicht die parlamentarische Immunität sein, die kein Freibrief für Gesetzesverstöße ist", so Casa. "Es werden immer noch die gefangenen Institutionen und das ineffektive Strafverfolgungssystem sein, das die Korrupten schützt.

"Dies ist die Agenda, die Muscat mit der Drohung eines politischen Comebacks aufrechterhalten will, um die Regierung unter Druck zu setzen, ihn zu schützen und den Menschen in Malta und Gozo Gerechtigkeit zu verweigern.

"Im siebten Jahr seit der Ermordung von Daphne Caruana Galizia war der Staat nicht in der Lage, den Maltesern Gerechtigkeit zu verschaffen, wenn ihnen Unrecht zugefügt wurde.

"Stattdessen fühlt sich Joseph Muscat in einer bizarren Wendung aus Cuckooland wohl genug, um seinen Ruf ostentativ zu waschen, obwohl er hinter Gittern sitzen sollte."

Casa wies darauf hin, dass Joseph Muscat nicht nur zur korruptesten Person des Jahres gewählt wurde, sondern auch ein äußerst seltenes Beispiel für einen Politiker ist, der sich offenen Rücktrittsforderungen und scharfen Verurteilungen durch das Europäische Parlament ausgesetzt sah, die auch von der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten, seiner eigenen Partei, unterstützt wurden.

"Nicht einmal in Polen oder Ungarn gab es Regierungen, die ein Klima geschaffen haben, in dem die Ermordung eines Journalisten möglich war", so Casa. "Joseph Muscat behält die Schande, von diesem Parlament verurteilt worden zu sein, und ich werde nicht mit ansehen, wie er versucht, seinen Ruf zu waschen und die Justiz auf so unverschämte Weise zu sabotieren."