EP-Rechtsausschuss prüft Rechtsgrundlage Verbot Olivenölkännchen

Der Rechtsausschuss wird in der kommenden Woche, voraussichtlich am 29. Mai, in seiner regulären Sitzung die Rechtmäßigkeit des geplanten Ölkännchenverbots überprüfen.

„Ich habe erhebliche Zweifel, ob die Europäische Kommission mit dem geplanten Ölkännchenverbot nicht ihre Kompetenzen überschritten hat. Daher wird der Rechtsausschuss nächste Woche die Rechtsgrundlage genauer unter die Lupe nehmen", sagte der Vorsitzende der Rechtsausschusses, Klaus-Heiner Lehne (CDU).

„Ich befürchte auch, dass im Rahmen der Umsetzung der Vermarktungsvorschriften für Olivenöl einiges schief gelaufen ist. Das geplante Verbot ist zwischen Beamten der Mitgliedstaaten und Beamten der Europäischen Kommission ausgehandelt worden. Wir müssen in Zukunft dafür Sorge tragen, dass das Europäische Parlament bei solchen Entscheidungen beteiligt wird. Einem solchen Unsinn hätten wir widersprochen“, so der CDU-Europaabgeordnete abschließend.