Europaparlament für Reduzierung von Plastiktüten

Marktwirtschaftliche Instrumente besser als Verbot

Das Europäische Parlament hat heute in seiner Plenarsitzung in Straßburg mit überwältigender Mehrheit auch offiziell den Kompromiss zur Reduzierung von Plastiktüten beschlossen, auf den sich Vertreter von Parlament und Ministerrat bereits Ende letzten Jahres geeinigt hatten. Durch die nun auch formal bestätigte Gesetzgebung soll das Problem des zunehmenden Plastikmülls vor allen Dingen in den Weltmeeren angegangen werden.

"Plastikteile belasten zunehmend die Umwelt. Im Pazifischen Ozean gibt es einen Plastikstrudel, der eine Ausdehnung hat, die dreimal so groß ist wie die iberische Halbinsel. Kleine Teile werden von Seevögeln und Fischen gefressen und gelangen auch in die Nahrungskette. Daher gibt es dringenden Handlungsbedarf", sagte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) ist.

Im Pazifischen Ozean gibt es einen Plastikstrudel, der eine Ausdehnung hat, die dreimal so groß ist wie die iberische Halbinsel Peter Liese

"Der gefundene Kompromiss ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Dünne Plastiktüten sind ein Wegwerfprodukt und werden im Schnitt nach nur 20 Minuten entsorgt. Der Abbau in der Natur hingegen dauert mehrere 100 Jahre. Mit den neuen Vorgaben werden Kunden zukünftig den Kauf jeder neuen Tüte abwägen", so die CDU-Europaabgeordnete Birgit Collin-Langen.

Mit den neuen Vorgaben werden Kunden zukünftig den Kauf jeder neuen Tüte abwägen Birgit Collin-Langen

Der Kompromiss sieht vor, dass bis 2019 der Verbrauch an leichten Plastiktüten auf maximal 90 pro Kopf und Jahr reduziert werden soll. 2025 sollen es nur noch 40 Tüten pro Bürger und Jahr sein. Bei der Wahl der Mittel haben die Mitgliedsstaaten weitgehenden Gestaltungsspielraum. Sie können Verbote von herkömmlichen Plastiktüten aussprechen oder aber wirtschaftliche Instrumente wie Pfand oder Gebühren benutzen. "Ich glaube, auch wenn die Mitgliedsstaaten hier freie Hand haben, dass Verbote nicht das beste Mittel sind. Mitgliedsstaaten wie Irland und die skandinavischen Länder haben durch marktwirtschaftliche Maßnahmen wie Bonuspunkte bei der Verwendung einer Mehrwegtasche oder Pfandsysteme sogar bessere Zahlen erreicht. In Irland zum Beispiel braucht jeder Bürger heute nur noch 18 Plastiktüten pro Jahr. Dicke Plastiktüten über 50 Mikron, die besonders häufig wiederverwendet werden, und kleinere unter 15 Mikron, die zur Verpackung von Nahrungsmitteln unerlässlich sind, sind von den Maßnahmen ausgenommen", so Liese.