Wochenvorschau

Die EVP-Fraktion hat stets eine Reform des EU-Binnenmarktes gefordert, um dessen Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Ohne einen vollständig integrierten Binnenmarkt wird Europa sein Potenzial auf der Weltbühne nie voll ausschöpfen können. Am Mittwoch wird die Europäische Kommission eine Reihe von Maßnahmen vorlegen, die das Funktionieren des Binnenmarktes verbessern und Hindernisse für Unternehmen abbauen sollen. "Der Binnenmarkt ist die größte wirtschaftliche und politische Errungenschaft Europas. Um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu sichern, müssen wir jetzt schnell von Worten zu Taten übergehen. In der gegenwärtigen angespannten wirtschaftlichen und geopolitischen Lage ist der Binnenmarkt Europas größtes Kapital", so Andreas Schwab MdEP, Sprecher der EVP-Fraktion für den Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Die südliche Grenze Europas befindet sich in einer kritischen Situation. Melilla - eine autonome spanische Stadt an der nordafrikanischen Küste - ist einer der Hauptzugangspunkte für illegale Einwanderung, die durch kriminelle Netzwerke erleichtert wird. Am Donnerstag, den 22. Mai, werden Vertreter der EVP-Fraktion zu einer Erkundungsmission nach Melilla reisen. "Ziel ist es, sich mit lokalen Vertretern und Sicherheitskräften zu treffen, um die aktuelle Situation zu bewerten und die Grenzschutzmaßnahmen vor Ort zu überprüfen", sagt Tomas Tobé MEP, Vizepräsident der EVP-Fraktion, der die Mission leitet. "Diese Mission ist für die Abgeordneten wichtig, um sich aus erster Hand davon zu überzeugen, dass die spanischen Sicherheitskräfte dringend aufgestockt werden müssen, um die Grenze und letztlich die Sicherheit Europas zu schützen", sagt Javier Zarzalejos, Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Der Delegation gehören auch Dolors Montserrat MdEP, Vizepräsident der EVP-Fraktion, Lena Düpont MdEP, Sprecherin der Fraktion für bürgerliche Freiheiten, und Mitglieder der spanischen Delegation der EVP-Fraktion an.

Am Donnerstag wird das Europäische Parlament über Pläne zur Vereinfachung der EU-Klimagrenzsteuer abstimmen. Der Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) zielt darauf ab, die Verlagerung von CO2-Emissionen zu verhindern, indem er einen Preis für CO2-Emissionen aus Importen von Materialien wie Zement, Eisen, Stahl, Aluminium, Düngemitteln, Elektrizität und Wasserstoff erhebt. Die EVP-Fraktion möchte die Umsetzung von CBAM erleichtern. "Die EVP-Fraktion hat von Anfang an einen Mechanismus gefordert, der die europäischen Hersteller schützt, ohne andere Unternehmen zu sehr zu belasten. Der Plan, mehr als 90 % der Unternehmen auszunehmen und dennoch 99 % der Emissionen innerhalb des Systems abzudecken, ist ein willkommener Schritt in die richtige Richtung", so der Verhandlungsführer der Fraktion, Adam Jarubas MdEP.

Die EVP-Fraktion verdoppelt ihren Einsatz für den Abbau von Bürokratie und die Erleichterung des Lebens für kleine und mittlere Unternehmen in Europa. Diesen Mittwoch wird die Europäische Kommission ihr viertes "Omnibus"-Vereinfachungspaket vorstellen - ein wichtiger Schritt zur Abschaffung veralteter papierbasierter Anforderungen für mittelständische Unternehmen. "Hier geht es darum, schnell zu handeln, um das Rückgrat der europäischen Wirtschaft zu stärken", sagt Tomas Tobé MdEP, stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion und Sprecher für das Omnibus-Vereinfachungspaket. "Wir erwarten echte Fortschritte beim Abbau unnötiger Vorschriften und Bürokratie. Unser Fokus ist klar: Wir wollen die richtigen Bedingungen für Arbeitsplätze, Wachstum und Innovation schaffen", betont Tobé. Dolors Montserrat MdEP, stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion für Wirtschaft und Umwelt, stimmt dem zu: "Das Leben für kleine Unternehmen muss einfacher werden. Wir brauchen eine klare Definition der kleinen und mittleren Unternehmen, um ihre Berichts- und Überwachungspflichten zu erleichtern. Die Initiative der Kommission kommt genau zum richtigen Zeitpunkt."

Am Donnerstag wird das Europäische Parlament voraussichtlich neue Rechtsvorschriften verabschieden, mit denen die Zölle auf russische und belarussische Agrarprodukte und Düngemittel erhöht werden. Der Legislativvorschlag zielt darauf ab, die Abhängigkeit der EU von Produkten zu verringern, die indirekt zur Finanzierung des Krieges in der Ukraine beitragen. Er enthält Schutzmaßnahmen zum Schutz der Landwirte, wie die Überwachung der Düngemittelpreise und die Möglichkeit einer vorübergehenden Zollerleichterung bei alternativen Lieferanten, falls erforderlich. "Die Entscheidung, die Zölle auf Produkte aus Russland und Weißrussland schrittweise anzuheben, ist ein notwendiger Schritt, um Russland daran zu hindern, den EU-Markt zur Finanzierung seines Krieges gegen die Ukraine zu nutzen. Aber ehrlich gesagt, hätte diese Entscheidung schon viel früher getroffen werden müssen", so die Verhandlungsführerin Inese Vaidere, MdEP.