Straffreiheit für Lukaschenko wäre eine Katastrophe für die Zukunft der Demokratie

"Demokratien sterben in der Stille. Wenn wir die Freiheit, die wir heute als selbstverständlich ansehen, bewahren wollen, sollten wir aufhören, den Autoritarismus lediglich zu verurteilen, sondern vielmehr Maßnahmen ergreifen, um diejenigen konkret zu unterstützen, die den höchsten Preis für die Verteidigung der Demokratie zahlen", erklärten der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber MdEP und Rasa Juknevičienė MdEP im Vorfeld des heutigen, von US-Präsident Joe Biden organisierten Demokratiegipfels.

"Die Geschichte und die Gegenwart zeigen, dass Demokratien den Frieden sichern, während Diktaturen und Autokratien zu Kriegen und Spannungen führen. Wir begrüßen daher den Gipfel der Demokratien. Wir glauben, dass der europäische Kontinent über kurz oder lang von aggressiven Diktaturen befreit sein wird. Deshalb brauchen wir die Solidarität der Demokratien und eine größere Entschlossenheit", betonte Juknevičienė, die stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion für auswärtige Angelegenheiten ist.

Laut Juknevičienė sollte die EU in erster Linie die Führung übernehmen, um Alexander Lukaschenko und seine Mitarbeiter wegen der in Belarus und außerhalb seiner Grenzen begangenen Verbrechen vor den Internationalen Gerichtshof zu bringen.

"Straffreiheit für Lukaschenko wäre eine Katastrophe für die Zukunft der Demokratie. Wir alle haben die Botschaft gehört, die die gewählte belarussische Präsidentin Swiatlana Tsihanouskaja dem Europäischen Parlament übermittelt hat. Die Demokraten haben keine Zeit zu verlieren. Die EVP-Fraktion hofft, dass der bevorstehende EU-Gipfel konkrete Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten auslösen wird, um die belarussischen Täter vor Gericht zu bringen, insbesondere wegen der Straftaten im Rahmen des Übereinkommens gegen Folter oder des UN-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Eine EU-Task-Force von Juristen kann die EU-Mitgliedstaaten bei solchen Maßnahmen unterstützen", betonte Juknevičienė.

Manfred Weber erinnerte daran, dass die Demokratie auch in der EU auf dem Spiel stehe. "Diktatoren und Autokraten auf der ganzen Welt fürchten die Demokratie, weil sie Freiheit für ihr Volk bedeutet. Freiheit ist eine direkte Bedrohung ihrer Macht, in Belarus ebenso wie in Russland. Sie ist unser wertvollstes Gut innerhalb Europas, aber auch ein Maßstab für die Freiheit in der ganzen Welt." Er wies nachdrücklich auf die Rolle hin, die die Konferenz über die Zukunft Europas bei der Stärkung der Demokratie innerhalb der EU spielen kann. "Eine gute Zukunft für Europa aufzubauen bedeutet, eine demokratischere Europäische Union aufzubauen", schloss Weber.