Niedrigere Energiesteuern

Die EVP-Fraktion fordert strukturelle Veränderungen und keine kurzfristigen Markteingriffe, um die Energiepreise zu senken. Damit die Industrieproduktion sauber wird, muss sie wettbewerbsfähig sein. Deshalb unterstützt die EVP-Fraktion den "Clean Industrial Deal" und den "Affordable Energy Action Plan", die die Europäische Kommission heute vorgestellt hat, um Energie für Unternehmen und Verbraucher erschwinglicher zu machen.

Christian Ehler MEP, Sprecher der EVP-Fraktion für Industrie und Energie, betont die Bedeutung dieser Pläne: "Die europäische Industrie zahlt weit mehr für Energie als andere große Akteure in der Welt. Unser Ziel ist klar: Senkung der Energierechnungen bei gleichzeitiger Umsetzung von Reformen, um künftige Preisschocks wie die Energiekrise im Jahr 2022 zu verhindern. Um dies zu erreichen, müssen wir die Energiepreise, die Netzkosten, die Abgaben und die Energiesteuern in Angriff nehmen".

"Aber wir müssen realistisch sein: Die Preise werden nicht sofort strukturell sinken. Die Senkung der Energiepreise erfordert kontinuierliche Maßnahmen auf allen Ebenen, von der EU bis hinunter zu den einzelnen Gemeinden, und zwar über mehrere Jahre hinweg. Auch wenn kurzfristige Markteingriffe die Symptome zu kurieren scheinen, werden sie uns langfristig nicht helfen. Die EVP wird sich entschieden gegen diese Interventionen stellen, die von linken und rechten Parteien gefordert werden. Wir müssen dringend die einzige realistische kurzfristige Entlastungsmaßnahme für Unternehmen und Bürger ergreifen: niedrigere Energiesteuern, die in ganz Europa viel zu hoch sind", so Ehler weiter.

"Der Clean Industrial Deal liefert endlich den ersten Baustein, um die europäischen Unternehmen auf ihrem Weg zur Dekarbonisierung zu unterstützen. Ich begrüße, dass er alle notwendigen Hebel in Bewegung setzt, vom Zugang zu Kapital und billigerer Energie bis hin zu Fördermaßnahmen für die Dekarbonisierung", erklärt Ehler.

Er ruft jedoch zu mutigen Entscheidungen auf. "Wir müssen breit denken: Kurzfristig wird es nicht möglich sein, alle drei Ziele - eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, Klimaziele und Umweltziele - gleichzeitig zu erreichen. Klimaschutz ist eine Generationenaufgabe. Für die EVP-Fraktion haben Klima und Wettbewerbsfähigkeit klare Priorität. Und eine weitere Vereinfachung der Umweltgesetzgebung über die anstehenden Omnibusbemühungen hinaus darf kein Tabu sein. Wir müssen darüber nachdenken, ob manche Umweltgesetzgebung aus der vergangenen Legislaturperiode noch ausreichend ist", betonte Ehler.