Neue EU-Vorschriften zielen auf Pakete von Temu, Shein und AliExpress

Die EVP-Fraktion begrüßt das positive Ergebnis der heutigen Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten über die Reform des EU-Zollkodex.

"Das Europäische Parlament und der Rat haben eine historische Einigung über die bedeutendste Reform des europäischen Zollrechts seit 1968 erzielt. Die neuen Vorschriften tragen dem explosionsartigen Wachstum des elektronischen Handels Rechnung: Im vergangenen Jahr wurden 5,8 Milliarden Pakete mit geringem Wert in die EU eingeführt", so Dirk Gotink MdEP, der Verhandlungsführer des Parlaments zu diesem Gesetz.

Das neue Gesetz basiert auf vier Säulen: E-Commerce-Händler werden für die Waren, die sie an die Verbraucher schicken, verantwortlich sein, eine neue Abgabe wird die erhöhten Bearbeitungskosten für unsere Zollbehörden decken, eine zentrale EU-Zollbehörde und eine EU-Datendrehscheibe werden einen integrierten Echtzeit-Überblick über die Warenströme bieten. Plattformen, die unsere Vorschriften strukturell nicht einhalten, müssen mit einer Geldstrafe rechnen. Systematische und wiederholte Nichteinhaltung wird zu strengeren Strafen von bis zu 6 % der jährlichen Einfuhren und zur Aussetzung einer Online-Handelsplattform führen.

"Das Ziel: ein Binnenmarkt, der Plattformen wie Temu, Shein und AliExpress nicht länger unangetastet lässt, während sie massive Mengen nicht konformer Waren auf den europäischen Markt bringen und in unlauterer Weise mit unseren Unternehmen konkurrieren", erklärt Gotink.

"Dies wird den Binnenmarkt für Verbraucher und Unternehmen deutlich sicherer und fairer machen", so Gotink abschließend.