Neue EU-Bankenregulierung: Kompromiss-Paket nicht aufschnüren

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, begrüßt, dass beim heutigen Treffen der EU-Finanzminister die meisten Mitgliedsländer ihre Unterstützung für das Verhandlungsergebnis von vergangener Woche erklärt haben. Die Neuregelung verpflichtet die europäischen Banken, mehr Sicherheitspolster anzulegen und die Bonuszahlungen an Manager zu begrenzen: "Ich freue mich, dass eine überwältigende und eindeutige Mehrheit unter den Mitgliedstaaten für den vergangene Woche ausgehandelten Kompromiss ist. Wenn der Rat so wie das Parlament abstimmen würde, wäre diese Mehrheit noch viel sichtbarer" so Karas heute.

Karas sieht keinen Grund, das politische Kompromiss-Paket zur umfassendsten Bankenregulierung in der EU wieder zu öffnen: "Die politischen Verhandlungen sind abgeschlossen. Deshalb sehe ich keinen Grund, den Kompromiss von vergangener Woche wieder aufzuschnüren. Die heutige Debatte im Rat zeigt ein internes Problem des Rats, kein Problem mit dem Parlament", betonte er.

Karas ist fest entschlossen, das gesamte Parlament über den Kompromiss abstimmen zu lassen. "Wenn die heutige Ratsdebatte die Finalisierung des endgültigen Gesetzestextes erschwert, wird das Europäische Parlament trotzdem im April über das Kompromisspaket abstimmen", betont Karas.