Misstrauensvotum gegen die EU-Gegner

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"Die große Mehrheit hat heute ein deutliches Signal gegeben: Das Europäische Parlament steht hinter der EU-Kommission und ihrem Reformansatz für Europa. Der Versuch der EU-Gegner, die EU-Institutionen zu destabilisieren, ist gescheitert. Die heutige Abstimmung war ein Misstrauensvotum gegen die EU-Gegner im Europäischen Parlament", bewertete der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament das Scheitern des Misstrauensvotums gegen die EU-Kommission heute in Straßburg.

"Das Misstrauensvotum hat sich in Wirklichkeit nicht gegen die Kommission gerichtet, sondern gegen die EU insgesamt. Wir wollen eine starke und handlungsfähige EU-Kommission, die die großen Herausforderungen angeht. Wir brauchen eine Reformagenda, keine geschwächte Kommission. Die EVP-Fraktion ist für politische Spiele von Frau Le Pen und Herrn Farage nicht zu haben."

"Der Kommissionspräsident hat mit seinen Initiativen gegen Steuervermeidung deutlich gemacht, wo er Handlungsbedarf sieht, und damit den richtigen Ansatz gewählt. Hierfür hat er unsere volle Unterstützung. Die Steuerungerechtigkeit in Europa muss endlich bekämpft werden. Jetzt sind die Mitgliedstaaten am Zug. Sie haben in Steuerfragen die Verantwortung."

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