Finanztransaktionssteuer - Karas: "Längst überfälliges Signal, aber nur viertbeste Lösung"

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EVP-Verhandler: "Nach Minimalkonsens müssen weitere Schritte folgen"

Der Verhandler der Europäischen Volkspartei (EVP) für die europäische Finanztransaktionssteuer (FTT), Othmar Karas, begrüßt die Grundsatzeinigung bei den Verhandlungen zwischen den beteiligten EU-Mitgliedstaaten. "Das ist vernünftig und ein längst überfälliges politisches Signal. Leider ist es nur die viertbeste Lösung, aber nach dem Minimalkonsens müssen weitere Schritte folgen", so Karas nach der Einigung in Brüssel.

Langfristiges Ziel müsse laut Karas eine weltweite Finanztransaktionssteuer bleiben. "Das Beste wäre gewesen, wenn global alle Finanzplätze mitmachen. Das Zweitbeste wäre eine EU-weite FTT, das Drittbeste ein gemeinsames Vorgehen aller Euroländer. Ich bleibe optimistisch", betonte Karas.

Es geht nicht darum, neue Einnahmen für die Staatskasse zu lukrieren, sondern darum, einen ordnungspolitischen Lenkungseffekt zu erzielen. Othmar Karas MEP

Das Europäische Parlament hatte sich 2012 und 2013 mehrfach mit überwältigender Mehrheit für die schnellstmögliche Einführung einer EU-weiten FTT ausgesprochen. Im Dezember 2013 hatte das Parlament mit 533 Stimmen dafür, 91 dagegen und 32 Enthaltungen für die Einführung der FTT in nur 11 Ländern als ersten Schritt ausgesprochen. Karas hatte die Verhandlungen im Namen der EVP geführt.

"Es geht bei der Finanztransaktionssteuer nicht darum, neue Einnahmen für die Staatskasse zu lukrieren, sondern darum, einen ordnungspolitischen Lenkungseffekt zu erzielen. Riskante und intransparente Geschäftspraktiken sollen stärker besteuert werden", so Karas.

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