Eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa: Zusammenarbeit statt nationale Egoismen

"Wir brauchen eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik und eine neue Sicherheitsarchitektur. Ein Mehr an Sicherheit erfordert ein Mehr an Zusammenarbeit", sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber während der heutigen Plenardebatte über den Kampf gegen Terrorismus im Europäischen Parlament in Straßburg. "Unsere Gedanken sind bei den Opfern der Terroranschläge vom 22. März und ihren Familien. Dies waren Anschläge auf die europäischen Werte", fuhr Weber fort.

"Die vorliegenden Vorschläge der EU-Kommission müssen von den Mitgliedsstaaten schnell umgesetzt werden", forderte Weber. "Viele EU-Innenminister unterstützen oft eine 'Law and Order'-Politik daheim, aber sind merklich zurückhaltend in europäischen Sicherheitsfragen. Sicherheit in Europa darf nicht an nationalen Egoismen scheitern. Die Europäer erwarten Taten und nicht Worte. Die EVP-Fraktion hat hierzu eine Liste mit Vorschlägen sowohl für die Terrorismusbekämpfung als auch für eine neue Europäische Sicherheitsarchitektur vorgelegt. Sie umfasst die Verabschiedung der europäischen Fluggastdatenspeicherung (PNR), den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden, die Beendigung von illegalem Waffenhandel sowie die Bekämpfung der neuen Arten der Terrorismusfinanzierung. Vor allem PNR ist ein effizientes Werkzeug, um Terrorismus und organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Es hat zu lange gedauert und es mussten erst noch neue Anschläge passieren, um die linken Fraktionen im Parlament davon zu überzeugen, PNR zu unterstützen. Das war ein großer Fehler der Linken."

"Wir fordern, dass eine gemeinsame europäische Gefährderdatei eingerichtet wird. Nationale Sicherheitsbehörden müssen endlich auf fester Basis Informationen untereinander austauschen. Außerdem müssen wir Europol stärken", fügte der EVP-Fraktionsvorsitzende hinzu. "Europa muss eine Macht der Werte und des Friedens bleiben, auch im Zeitalter des Terrorismus. In Zeiten asymmetrischer Kriegsführung muss Europa die Informationshoheit gewinnen, seine wirtschaftliche Macht demonstrieren und seinen internationalen Einfluss nutzen."