Mehr Gesundheitsbefugnisse für die EU

Die EVP-Fraktion zieht Lehren aus der COVID-19-Pandemie und fordert mehr Befugnisse für die EU im Gesundheitsbereich. Sie wird für eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich und für eine Stärkung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) stimmen. Das Europäische Parlament wird heute debattieren und morgen über die beiden neuen Gesetze abstimmen.

"Eine der wichtigsten Lektionen, die uns die Pandemie gelehrt hat, ist die Verstärkung unserer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Wir müssen auf die nächste Krise vorbereitet sein, bevor sie eintritt. Deshalb hat sich die EVP-Fraktion für eine grenzüberschreitende Bereitschaftsplanung eingesetzt. Pandemien machen nicht an der Grenze halt, und unsere Reaktion darauf sollte es auch nicht tun. Wir müssen jetzt handeln, um mehr Zusammenarbeit und eine bessere Koordinierung in allen EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten", sagte Esther de Lange MdEP, stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion für Wirtschaft und Umwelt und Verhandlungsführerin der EVP-Fraktion für grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen.

"Wir wollen, dass das ECDC nicht nur Krisen überwacht, sondern bei Bedarf auch mit einem Ad-hoc-Team von Ärzten und Krankenschwestern vor Ort reagiert. Die Agentur muss mehr Personal haben, um langfristige Strategien auszuarbeiten und den Austausch von Gesundheitsinformationen zwischen den Mitgliedstaaten zu koordinieren", betonte Radan Kanev, der für das Dossier zum ECDC zuständige Abgeordnete der EVP-Fraktion.

De Lange und Kanev erinnerten daran, dass Europa mit den verbesserten Regeln seine Abhängigkeit von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verringern wird, die sich mit der Ausrufung der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 Zeit gelassen hat. "Wenn Europa handeln muss, dürfen wir die Maßnahmen nicht aufschieben und auf die WHO warten. Die Europäische Union muss in der Lage sein, ihre eigenen Gesundheitsnotfälle auszurufen", so die Abgeordneten.

Es wird erwartet, dass die Europäische Kommission am Donnerstag auch die Einrichtung einer EU-Behörde für die Vorbereitung auf gesundheitliche Notfälle und die Reaktion darauf (HERA) vorschlägt, die es der Europäischen Union erleichtern wird, im Falle künftiger Gesundheitskrisen notwendige Materialien wie Impfstoffe zu kaufen.