Frieden, Hilfe, Freilassung der Geiseln und eine Zwei-Staaten-Lösung sind der einzige Weg, um im Gazastreifen voranzukommen

Israel habe zwar das Recht, sich nach internationalem Recht zu verteidigen, aber jede Reaktion müsse das humanitäre Völkerrecht in vollem Umfang respektieren, betonten die Abgeordneten der EVP-Fraktion während der Plenardebatte über Gaza.

"Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln und einen ungehinderten Fluss von Lebensmitteln und humanitärer Hilfe für die Menschen in Gaza. Es darf keine Zwangsevakuierung der zivilen Bewohner von Gaza-Stadt geben", betonte Michael Gahler MdEP, Berichterstatter der EVP-Fraktion für Gaza.

Während Gaza am Rande des Zusammenbruchs steht, missbraucht die Hamas weiterhin Zivilisten als menschliche Schutzschilde, da sie weiß, dass Israels Reaktion unvermeidlich ist. Der Schutz der Palästinenser und die Gewährleistung des Zugangs zu Nahrungsmitteln, sauberem Wasser, Medikamenten und sicheren Unterkünften sind nach wie vor von entscheidender Bedeutung.

Antonio López-Istúriz, Sprecher der EVP-Fraktion für Israel, betonte: "Unsere Priorität bleibt die Sicherheit, Unversehrtheit und Würde der Zivilisten. Die gewaltsam in Gefangenschaft geratenen Geiseln, von denen Dutzende von Hamas-Terroristen getötet worden sein sollen, müssen sofort freigelassen werden. Die palästinensische Bevölkerung in Gaza muss geschützt werden und Zugang zu ausreichenden Nahrungsmitteln, sauberem Wasser, Medikamenten und sicheren Unterkünften haben. Dieser Konflikt kann und sollte so schnell wie möglich beendet werden, damit wir zu einer Zwei-Staaten-Lösung zurückkehren und endlich dauerhaften Frieden und Wohlstand für alle in der Region erreichen können."

Die EVP-Fraktion besteht darauf, dass die humanitäre Hilfe fortgesetzt werden muss, und betont, dass die Bevölkerung des Gazastreifens nicht gezwungen werden darf, den Preis für die Aktionen der Hamas zu zahlen. Die Hilfslieferungen müssen im Einklang mit dem Völkerrecht erfolgen. Die Fraktion bekräftigt außerdem ihr Engagement für einen dauerhaften Frieden durch eine tragfähige Zwei-Staaten-Lösung und verurteilt Israels Entscheidung, die Siedlungen im Westjordanland auszuweiten, und bezeichnet diese als illegal und als ernsthaftes Hindernis für den Frieden.