EVP-Fraktion schafft "Luft zum Atmen" unter Wahrung des Klimaschutzes

"Damit der grüne Wandel in Europa in der Praxis funktioniert, muss der Green Deal eine Erfolgsgeschichte für Bürger und Unternehmen werden. Wir haben hart gearbeitet, um sicherzustellen, dass er Innovation und Sicherheit bringt, die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und europäische Arbeitsplätze schafft. Die EVP hat diesen Teil des Fit for 55-Pakets stark verbessert", sagte Peter Liese MdEP, da die EU-Mitgliedstaaten heute über das so genannte "Fit for 55"-Gesetzespaket abstimmen werden.

"Das 'Fit for 55'-Gesetzespaket ist das größte Klimaschutzgesetz aller Zeiten. Allein mit dem überarbeiteten CO2-Emissionshandelssystem werden wir bis 2030 25-mal so viel CO2 einsparen wie mit der umstrittenen Autoregelung, die den Verbrennungsmotor verbietet", so Liese, der Sprecher der EVP-Fraktion im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments ist.

"Jeder, der eine gute Idee hat , die CO2 einspart, oder entsprechende Produkte auf den Markt bringt, wird davon profitieren. Wir können und sollten nicht alle Details in Brüssel entscheiden, sondern der Kreativität der 440 Millionen Europäer keine Grenzen setzen. Die EVP hat dafür gesorgt, dass die neuen Regeln Anreize dafür schaffen und den einbezogenen Sektoren die richtigen Chancen geben. Wir müssen die Industrie dekarbonisieren, aber nicht Europa deindustrialisieren", so Liese weiter.

"Dank der EVP-Fraktion erhält ein Unternehmen, das beispielsweise durch den Einsatz von Wärmepumpen oder Solarzellen dekarbonisiert, zusätzliche kostenlose Kohlenstoffemissionsrechte, um seine Investitionskosten zu decken. Auf der anderen Seite werden Unternehmen, die keine oder nur geringe Anstrengungen zur Dekarbonisierung unternehmen, in den nächsten Jahren gezwungen sein, eine höhere Rechnung zu bezahlen", erklärte Liese. .

"Wir haben uns für faire Bedingungen für europäische Unternehmen im globalen Wettbewerb eingesetzt. Wir wollen nicht nur einen Green Deal, sondern wir kämpfen auch für eine gestärkte, strategische europäische Industriepolitik. Das muss Hand in Hand gehen. Nur dann schafft die Verpflichtung zur Dekarbonisierung auch Chancen und macht Europa zum Vorreiter bei innovativen Technologien und Produkten", so Liese.

"Für die EVP-Fraktion war es sehr wichtig, in den schwierigen Zeiten der hohen Energiepreise Freiräume für Bürger und Unternehmen zu schaffen. Wir haben uns dafür eingesetzt , dass die Preise für CO2-Emissionen bis nach 2026 deutlich angehoben werden. Bis dahin wollen wir den Bürgern und Unternehmen Zeit geben, sich anzupassen. Erst nach 2026 wird der Anspruch höher sein. Dies ist möglich, weil wir uns bis 2026 darauf konzentrieren werden, mehr in Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu investieren, was notwendig ist, um die russischen fossilen Brennstoffe loszuwerden, die Energiekosten zu senken und den Klimawandel zu bekämpfen", erklärte Liese.

Am morgigen Donnerstag soll der Umweltausschuss des Parlaments die fünf Gesetze des "Fit for 55"-Pakets verabschieden, auf das sich das Parlament und die Mitgliedstaaten im vergangenen Dezember geeinigt hatten. Die Kompromisse werden von allen großen Parlamentsfraktionen unterstützt.

"Wir haben auch dafür gesorgt, dass die Einnahmen aus demEmissionshandel dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Wir werden die nachhaltige Innovation durch einen aufgestockten Innovationsfonds fördern. Die Mitgliedstaaten sind nun gezwungen, ihre gesamtenEinnahmen für Klimaschutz, Arbeitsplätze oder soziale Klimamaßnahmen auszugeben. Am wichtigsten ist, dass diejenigen, die mit der Umstellung zu kämpfen haben, insbesondere diejenigen, die von Energie- oder Verkehrsarmut bedroht sind , durch einen aufgestockten sozialen Klimafonds unterstützt werden", betonte Liese.