EVP liefert Ergebnisse zur Migration

Das Europäische Parlament hat heute seinen Standpunkt zur neuen Rückführungsverordnung angenommen und damit einen entscheidenden Schritt zur Wiederherstellung der Kontrolle über die Migration in Europa und zur Vervollständigung der letzten Säule des Migrations- und Asylpakts getan. Das angenommene Mandat spiegelt das Engagement der EVP-Fraktion für eine faire, aber entschlossene Migrationspolitik wider, die sicherstellt, dass Personen, die kein Recht auf Aufenthalt in der EU haben, effektiv zurückgeführt werden.

"Ohne die Durchsetzung von Rückführungsentscheidungen gibt es keine glaubwürdige Migrationspolitik. Jedes Jahr wird fast eine halbe Million Menschen aufgefordert, die EU zu verlassen, aber nur einer von fünf kehrt tatsächlich zurück. Das ist einfach inakzeptabel, und heute werden wir das ändern. Mit dieser Abstimmung sind wir der Fertigstellung des letzten Teils des Migrationspakts einen Schritt näher gekommen, da wir nun in die abschließenden Verhandlungen mit dem Rat eintreten.

Es ist sehr bedauerlich, dass die Sozialdemokraten einen ausgewogenen und pragmatischen Ansatz nicht unterstützen konnten, vor allem, wenn ihre eigenen Regierungen diesen Maßnahmen bereits zugestimmt haben. Europa braucht Verantwortung und keine politischen Spielchen", sagte Tomas Tobé, stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion und Chefunterhändler des Europäischen Parlaments für den Migrationspakt.

"Die neue Verordnung ersetzt die unwirksame Rückführungsrichtlinie von 2008. Die neuen Regeln werden klare Konsequenzen für diejenigen vorsehen, die bei Rückführungsverfahren nicht kooperieren, sie werden sicherstellen, dass Migranten während des Prozesses nicht verschwinden, sie werden den Missbrauch unserer Regeln zur Verzögerung oder Behinderung des Prozesses verhindern und sie werden die Anwendung von Inhaftierungen und Einreiseverboten ausweiten, wo dies notwendig ist. Außerdem werden sie einen klaren Rechtsrahmen für Rückführungszentren in Drittländern schaffen, um die Rückführung effektiver zu gestalten.

Dies ist ein echter Wendepunkt. Nach jahrelangem Stillstand wird Europa endlich über die Instrumente verfügen, um seine eigenen Migrationsvorschriften durchzusetzen. Die EVP hat Ergebnisse versprochen, und heute haben wir sie geliefert", sagte der Verhandlungsführer der EVP-Fraktion, François-Xavier Bellamy MdEP.

Die Trilog-Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten werden im Laufe des Tages in Anwesenheit des LIBE-Vorsitzenden und des Berichterstatters für Erneuerbare Energien beginnen.