EVP-Fraktion: Neue Maßnahmen zur Terrorbekämpfung bei gleichzeitigem Schutz der bürgerlichen Freiheiten

28.01.2015

EVP-Fraktion: Neue Maßnahmen zur Terrorbekämpfung bei gleichzeitigem Schutz der bürgerlichen Freiheiten

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Nach den Anschlägen von Paris schlägt die EVP-Fraktion eine Reihe von Maßnahmen zur Koordinierung der EU-Antiterrormaßnahmen und Beibehaltung des Schengen-Raums bei gleichzeitiger Wahrung des Datenschutzes vor. Es geht u.a. um die Verfolgung von Verdächtigen, den Stopp von Hass-Propaganda, die Verhinderung einer Radikalisierung der Jugend und eine Überprüfung bestehender Waffengesetze. Über die Vorschläge soll während der nächsten Plenartagung des Parlaments in Straßburg abgestimmt werden.   

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