Europäisches IT-Sicherheitsgesetz kommt

Zum besseren Schutz der IT-Netzwerke in Europa gibt es künftig verbindliche Sicherheitsanforderungen. Das Europaparlament verabschiedete heute seine Position zur künftigen EU-Richtlinie für Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS). „Gegen Hacker-Attacken und Industriespionage muss sich die EU besser schützen. Es betrifft ganz konkret die Datensicherheit im Alltag von uns allen. Das geht am besten mit einem gemeinsamen EU-Ansatz und fängt bei den kleinen Unternehmen an“, sagte der Berichterstatter des Europaparlaments und binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Andreas Schwab (CDU).

IT-Netzwerke so genannter kritischer Infrastrukturen sollen regelmäßigen Sicherheitstests unterzogen werden. Kleinere Unternehmen sollen das selbst durchführen können. In besonders kritischen Sektoren wie etwa Energie, Gesundheit oder Verkehr sollen die Tests von externen Prüfern durchgeführt werden. Zuständig sind die nationalen Behörden, im Falle Deutschlands das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). „Die Hacker-Attacken auf Vodafone Deutschland, die Nutzer der Sony Playstation sowie auf die Regierung in Estland sollten uns den Ernst der Lage klar gemacht haben. Die persönlichen Daten der Verbraucher brauchen einen intensiveren Schutz“, so Schwab.

Unternehmen  müssen Angriffe auf ihre IT-Netzwerke den zuständigen nationalen Behörden melden. Die nationalen Behörden sollen in einem europäischen Netzwerk zusammenarbeiten und Informationen austauschen. „Wir müssen die Abwehr der Bedrohung der IT-Sicherheit gemeinsam in Angriff nehmen. Dazu brauchen wir keine neue EU-Superbehörde, die nationalen Behörden haben hier durchaus Expertise und können auch voneinander lernen“, sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Bis zum Herbst wollen sich Europaparlament und Mitgliedstaaten über den endgültigen Text der Richtlinie einigen. Die neuen Standards könnten dann 2016 in Kraft treten. „Ein positiver Nebeneffekt der neuen Sicherheitsstandards muss sein, dass wir die europäischen IT-Dienstleister stärken und weniger auf Unternehmen von außerhalb der EU angewiesen sind“, sagte der Berichterstatter des Europaparlaments.