Rede zur Lage der Union: Europa liefert – der nationale Egoismus versagt

"In der Migrationskrise hat nicht Europa sondern der nationale Egoismus versagt", sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, am Mittwoch in der Debatte zur Rede des Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker "zur Lage der Union". Weber unterstrich die Notwendigkeit einer europäischen Lösung für ein europäisches Problem. "Europa muss seine humanitäre Verpflichtung erfüllen und denen helfen, die aus Angst um ihr Leben auf der Flucht sind. Und als Christdemokrat füge ich hinzu, dass Europa nicht die Christenrechte sondern die Menschenrechte erfunden hat", betonte Weber. " Allerdings müssen wir auch unsere Außengrenzen besser sichern und dafür sorgen, dass die Asylregeln korrekt umgesetzt und nicht missbraucht werden.", sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende.

Zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen sagte Weber, dass er die Kommission unterstütze, die Arbeitslosigkeit in Europa in den Griff zu bekommen. "Wir brauchen mehr Arbeitsplätze auf unserem Kontinent. Gegenüber Sommer 2014 waren in Europa 1,6 Millionen Menschen weniger arbeitslos. Das ist ein guter Anfang und es ist auch das Ergebnis der Initiativen der Kommission. Das Mobilitätspaket der Kommission wird ebenfalls einen Beitrag leisten", erklärte Weber.

Mit Blick auf die Griechenland-Krise bedauerte Manfred Weber, dass Monate an Zeit verloren wurden. "Aber Alexis Tsipras hat durch seine Kehrtwende um 180 Grad deutlich gemacht, dass seine linke Ideologie gescheitert ist."

Weber dankte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für seine "politische Rede und klaren Vorschläge". "Ihre Europäische Kommission ist eine politische Kommission. Sie haben uns die Möglichkeit gegeben, die zentralen Herausforderungen anzupacken. Sie haben ein Wahlprogramm formuliert und sich daran gehalten. Mit Ihrer Kommission liefert Europa."