Russlands Kriegsmaschinerie lahmlegen

Die EVP-Fraktion fordert die EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, mehr für die Ukraine zu tun, insbesondere durch die Bereitstellung weiterer Luftabwehrsysteme zum Schutz vor Raketen und Drohnen.

„Konkrete Unterstützung – das ist es, was die Ukrainer brauchen, wenn russische Drohnen und Raketen unschuldige Zivilisten töten und Moskau versucht, die unterirdischen Gasspeicher der Ukraine zu zerstören“, sagt Andrzej Halicki, Europaabgeordneter und für Außenpolitik zuständiger stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion, im Vorfeld der Debatte über die humanitäre Lage in der Ukraine, die heute Abend im Europäischen Parlament stattfindet.

„Russische Angriffe auf Krankenhäuser, auf die Energieinfrastruktur, auf Schulen und auf besonders gefährdete Ziele beweisen, dass Wladimir Putin nicht zu unserer Zivilisation gehört. Diese Angriffe stellen einen Verstoß gegen alle Normen des Völkerrechts dar: gegen das Kriegsrecht, die Menschenrechte und sogar gegen grundlegende Prinzipien der menschlichen Zivilisation. Um ernsthafte Friedensgespräche führen zu können, muss Russland zunächst einem bedingungslosen und vollständigen Waffenstillstand zustimmen. Wir können keine Halbheiten akzeptieren“, fügt Halicki hinzu.

„Luftabwehr ist das, was die Ukraine jetzt am dringendsten braucht“, betont Michael Gahler, MdEP und außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion. „Fähigkeiten zu Tiefenschlägen, um Russlands Waffenproduktion und strategische Transportinfrastruktur lahmzulegen, sind ebenfalls von entscheidender Bedeutung. Wir, die Unterstützer der Ukraine, müssen zudem die zivile Widerstandsfähigkeit der Ukraine stärken. Putin wird erst dann an den Verhandlungstisch kommen, wenn er sich unter Druck gesetzt fühlt. Und die Europäer werden erst dann ihren rechtmäßigen Platz an diesem Tisch einnehmen können, wenn es unser Druck ist, der zu Verhandlungen führt“, schließt Michael Gahler.