Weber zu Europäischem Rat : EU muss endlich zurück an die Arbeit gehen

Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels gestern in Brüssel erklärte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU):

„Mit den gestrigen Personalentscheidungen kommt die EU endlich den dringend notwendigen inhaltlichen Entscheidungen näher. Polens Premierminister Donald Tusk ist eine hervorragende Wahl. Sie vollendet nicht nur die Osterweiterung der EU, Tusk ist zudem ein starker und ausgleichender Politiker sowie ein echter Europäer. Das tut der EU gut. Frau Mogherini muss es schaffen, ihre erst kurze außenpolitische Erfahrung möglichst schnell durch Engagement wegzumachen. Die EVP wird sie in den kommenden Hearings sehr genau beobachten und fordern. Sie hat aber eine Chance verdient.

Die EU muss jetzt endlich zurück an die Arbeit gehen. Die Zeit des Taktierens ist vorbei. Mit der angekündigten Ausweitung der Sanktionen gegen Russland gibt die EU die einzig richtige Antwort auf das inakzeptable Vorgehen in der Ostukraine. Präsident Putin darf nicht freie Hand gelassen werden, Grenzen nach seinem Willen neu festzulegen.

Hauptaufgabe ist für die EU, die Reformagenda umzusetzen. Dabei stehen die Arbeit für mehr Wachstum und neue Jobs im Vordergrund. Gleichzeitig muss alles für stabile Finanzen und konsolidierte Haushalte getan werden. Die EU kann sich keine neuen inneren Krisen leisten. Dafür dürfen jetzt keine falschen Signale ausgesendet werden.“