EU-Entwicklungsstrategie braucht Stärke im globalen Wettbewerb

Die EU sollte ihre globale Entwicklungsstrategie überarbeiten, um sie partizipativer zu gestalten, private Akteure und europäische Unternehmen einzubeziehen und die Entscheidungsfindung zu beschleunigen, so die EVP-Abgeordneten im Vorfeld der heutigen Plenarabstimmung über den allerersten parlamentarischen Bericht zur Bewertung der EU-Strategie "Global Gateway".

Global Gateway zielt darauf ab, digitale, Energie- und Verkehrsverbindungen zu stärken und Gesundheits-, Bildungs- und Forschungssysteme weltweit zu unterstützen. Die EVP-Abgeordneten warnen jedoch davor, dass das Programm zu zentralisiert und kommissionsgesteuert ist, mit schwacher Governance, begrenzter Transparenz und unklarer Projektauswahl, während lokale Akteure und der private Sektor nicht ausreichend berücksichtigt werden.

"Global Gateway ist der Schlüssel zur Stärkung der strategischen Autonomie und Wettbewerbsfähigkeit der EU in einem zunehmend angespannten geopolitischen Umfeld. Um dies zu erreichen, muss es privates Kapital mobilisieren und für europäische Unternehmen die richtigen Bedingungen für Investitionen schaffen. Dies liegt auch im Interesse unserer Partner, die nach wirklich für beide Seiten vorteilhaften Partnerschaften mit der EU suchen", erklärt Hildegard Bentele, MdEP, die den Bericht verfasst hat.

Jan Farský MdEP, der im Namen der EVP-Fraktion im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments verhandelte, betonte die geopolitische Bedeutung der Initiative. "Die Europäische Union bietet einen weltweit einzigartigen Ansatz. Sie projiziert keine Macht wie die USA, betreibt keine moderne Kolonialisierung wie China und besetzt kein Territorium wie Russland. Stattdessen bietet sie Partnerschaft", sagt er. "Durch diese Partnerschaften können wir Zugang zu Ressourcen erhalten, die Lebensqualität vor Ort verbessern und den Migrationsdruck verringern."

"Um erfolgreich zu sein, braucht Global Gateway schnellere Entscheidungen, eine klarere Steuerung und Finanzierungsinstrumente, die den Privatsektor wirklich unterstützen, sowie eine bessere Abstimmung mit nationalen und regionalen Entwicklungsprioritäten", fügt Bentele hinzu. "Nur dann können wir nachhaltige, langfristige Partnerschaften aufbauen, von denen alle Seiten profitieren."