EU-Bürgerschaft darf nicht käuflich sein

Die EU-Bürgerschaft ist keine käufliche Ware. Am Mittwochnachmittag debattieren die Mitglieder des Europäischen Parlaments über Maltas umstrittene Regelung des "Goldenen Passes". Letzte Woche hat das höchste Gericht der EU entschieden, dass die Gewährung der Staatsbürgerschaft im Austausch gegen Investitionen gegen EU-Recht verstößt. Die EVP-Fraktion hat diese Regelung seit ihrer Einführung durch die maltesischen Sozialdemokraten im Jahr 2013 konsequent abgelehnt.

"Der Gerichtshof hat bestätigt, was wir schon seit Jahren sagen. Der Verkauf der Staatsbürgerschaft an Personen, die ausschließlich auf der Grundlage von Investitionen in dem Land handeln, stellt eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der gesamten EU dar. Gleichzeitig werden dadurch Kanäle geschaffen, über die Geldwäsche und Korruption stattfinden können", sagt Lena Düpont MdEP, innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion.

Der EU-Gerichtshof stellte fest, dass es den Mitgliedstaaten zwar freisteht, zu bestimmen, wie sie die Staatsangehörigkeit verleihen oder entziehen, dass das maltesische System jedoch den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Ländern untergräbt.

"Die maltesische Regierung ist nun verpflichtet, dem Urteil nachzukommen. Der ehemalige maltesische Premierminister, der das Programm initiiert hat und wegen Korruption angeklagt ist, hat das Urteil als politisch motiviert abgetan. In Wirklichkeit ist das Programm des goldenen Passes nur eines von vielen Beispielen für die Missachtung der EU-Werte durch die maltesische Regierung. Die Entscheidung des Gerichtshofs ist nichts weniger als ein Sieg für die maltesischen Bürger, die es satt haben, dass der Ruf des Landes in den Schmutz gezogen wird, um die unersättliche Gier einiger weniger zu befriedigen. Es ist nun an der Zeit, dass die Kommission ihre Bemühungen verstärkt, um die systemischen Mängel in der Rechtsstaatlichkeit zu beheben, die es den Gierigen ermöglichen, ohne Konsequenzen zu profitieren", erklärte David Casa MdEP, Leiter der maltesischen Delegation in der EVP-Fraktion.