Die Blockade ukrainischen Getreides hilft Russland

Tun Sie nichts, was die Ukraine schwächt. Sorgen Sie dafür, dass ukrainisches Getreide nach Afrika gelangt. Ergreifen Sie keine einseitigen Maßnahmen, die gegen EU-Recht verstoßen. Dies sind die Botschaften der EVP-Fraktion an die polnische, ungarische und slowakische Regierung, die eine einseitige Blockade der Einfuhr ukrainischen Getreides in die Europäische Union angekündigt haben.

"Die europäischen Regierungen dürfen die Solidarität mit der Ukraine während des Krieges nicht verletzen. Bevor wir einseitig beschließen, die Ausfuhr ukrainischer Waren zu blockieren, benötigen wir detaillierte Informationen darüber, warum dieses Getreide oder andere Produkte nicht weiter aus Europa ausgeführt wurden und wie groß die genaue Menge des ukrainischen Getreides oder anderer Produkte ist, die in europäischen Lagern gelagert werden. Wir müssen auch wissen, welche Forderungen die protestierenden Landwirte in den Mitgliedstaaten haben. Jede einseitige Maßnahme der Mitgliedstaaten wäre nur ein Schritt zugunsten Russlands", sagte Sandra Kalniete, MdEP, die für die Position des Europäischen Parlaments zur vorübergehenden Liberalisierung des Handels mit ukrainischen Produkten verantwortlich ist.

"Die Probleme der Landwirte in den Nachbarländern der Ukraine sind real, und der für Landwirtschaft zuständige Kommissar Janusz Wojciechowski muss konkrete Lösungen für diese Probleme anbieten. Er muss dafür sorgen, dass die Nachbarländer Hilfe bekommen. Die so genannten Solidaritätsrouten wurden eingerichtet, um ukrainische Lebensmittel in Drittländer zu transportieren, als die russische Aggression die ukrainischen Häfen schloss. Wir fordern die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, diese Fahrspuren ordnungsgemäß einzurichten, damit die Transporte dorthin gelangen, wo sie hingehören. Das Getreide ist für Ziele außerhalb des EU-Marktes bestimmt. Wir müssen Marktstörungen innerhalb Europas vermeiden. Eine Blockade der Transporte hilft weder der Ukraine noch denjenigen außerhalb Europas, die am meisten unter den steigenden Lebensmittelpreisen leiden", sagte Herbert Dorfmann MdEP, Sprecher der EVP-Fraktion für Landwirtschaft.