Den Binnenmarkt krisensicher machen durch Beendigung unrechtmäßiger Grenzschließungen

Die EVP-Fraktion möchte unrechtmäßige Grenzschließungen, wie sie während der COVID-Pandemie aufgetreten sind, in Zukunft verhindern, um das reibungslose Funktionieren des EU-Binnenmarktes während der nächsten Krise zu gewährleisten. Heute Morgen erzielten das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten endlich eine Einigung über den Binnenmarkt-Notfall- und Krisenbewältigungsrechtsakt (IMERA), das neue Instrument zur Stärkung des freien Personenverkehrs und zur Gewährleistung der Versorgung aller EU-Bürger mit krisenrelevanten Gütern.

"Von heute an kann Europa künftige Krisen besser bewältigen. Es muss jedoch noch viel getan werden, um die 27 Mitgliedstaaten zu koordinieren. IMERA stärkt das Krisenmanagement, insbesondere für Personen in Grenzregionen, indem es eine umfassende schwarze Liste mit Gründen erstellt, aus denen die Mitgliedstaaten ihre Grenzen nicht schließen dürfen. Außerdem wird die Kommission Vorlagen für Dienstleister und Arbeitnehmer entwickeln, die die Grenze überschreiten müssen. Dies ist der erste Schritt, um im nächsten Notfall den Grenzübertritt per QR-Code zu ermöglichen", sagte Andreas Schwab MdEP, Sprecher der EVP-Fraktion im Binnenmarktausschuss und Verhandlungsführer des Parlaments zu dieser Gesetzgebung.

IMERA wird auch die Widerstandsfähigkeit fördern, indem es der Kommission erlaubt, im Namen der Mitgliedstaaten zu beschaffen und Unternehmen aufzufordern, bestimmte Güter, wie zum Beispiel Impfstoffe, vorrangig herzustellen.