Asyl: EVP-Fraktion fordert Quotenverteilung zwischen EU-Staaten

Zum Beschluss des Vorstands der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament heute in Mailand, bei der Aufnahme von Asylbewerbern in Europa auf die Einführung eines verbindlichen Solidaritätsmechanismus zu drängen, erklärt der Vorsitzende Manfred Weber, MdEP:

 „Wir brauchen angesichts der Flüchtlingsprobleme keine weiteren Worte, wir brauchen konkrete Antworten. Die EVP-Fraktion will eine Ergänzung des bisherigen Dublin-Systems durch einen verbindlichen Solidaritätsmechanismus für Asylbewerber in Europa. Die Flüchtlinge sind nicht nur eine Aufgabe für wenige Mitgliedstaaten, sondern eine Herausforderung für ganz Europa. Es ist eine faire Lastenteilung notwendig. Das ist unser Signal von Mailand, darauf werden wir in Brüssel und in den Hauptstädten drängen.

 Höchste Priorität haben aktuell eine schnelle Aufstockung der Seenotrettung im Mittelmeer, eine Stärkung von FRONTEX und der Aufbau einer umfassenden EU-Grenz- und Rettungsmission. Weitere Schritte sind dann ein intensivierter Kampf gegen Schleuser sowie eine engere Kooperation mit den Mittelmeeranrainern und den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge. Von der Kommission erwarten wir im Mai die Vorlage einer umfassenden Migrationsstrategie. Allerdings wäre auch schon viel gewonnen, wenn die EU-Staaten die gemeinsamen Asylregeln tatsächlich umsetzen und sich nicht teilweise darum herumdrücken würden.“

Hintergrund: Der Vorstand der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament diskutiert auf seiner Tagung in Mailand ein Papier zur Migrationspolitik. Dabei wurde unter anderem beschlossen, dass die EVP-Fraktion sich bei der Aufnahme von Asylbewerbern für die Ergänzung des bisherigen Dublin-Systems durch einen verbindlichen Solidaritätsmechanismus ausspricht, also einer Quote. Sie soll nach einem bestimmten Schwellenwert gelten. Diese Quote soll die Größe und Einwohnerzahl eines Landes, die ökonomische Situation eines Landes und die Zahl der Menschen, die in dem Land bereits Schutzstatus genießen, berücksichtigen.

Das Papier muss von der Gesamtfraktion in der kommenden Woche noch endgültig beschlossen werden.