Ablehnung von Gesetzen, die für die europäische Landwirtschaft schlecht sind

Auf Initiative der EVP-Fraktion hat der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments heute Nachmittag das geplante Gesetz zur Renaturierung abgelehnt.

"Diese Ablehnung ist ein starkes Signal an die Europäische Kommission, da dieser Vorschlag im Landwirtschaftsausschuss als Provokation empfunden wurde", sagte die Europaabgeordnete Anne Sander, die das Gesetz im Namen der EVP-Fraktion im Ausschuss verhandelt hat.

"Wir sagen nein zu Rückschritt und Inkonsequenz. Wir haben immer ein starkes Umweltziel unterstützt, aber mit diesem Vorschlag ignoriert die Europäische Kommission den gesunden Menschenverstand und die Realitäten der europäischen Lebensmittelproduktion", betonte Sander.

"Mit der heutigen Abstimmung unterstreichen wir, dass sich die EVP-Fraktion allen Gesetzesvorschlägen, die die Arbeit der Landwirte und die Ernährungssicherheit der europäischen Bürger gefährden, entschieden widersetzen wird", sagte Herbert Dorfmann MdEP, Sprecher der EVP-Fraktion im Agrarausschuss.

"Herr Timmermans, wir brauchen keine schlecht formulierten Vorschläge, bei denen nicht einmal die Kommission selbst in der Lage ist, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf die Landwirte und den ländlichen Raum zu beurteilen. Die von der Kommission vorgeschlagenen Ziele zur Renaturierung können wir mit angepassten lokalen und nationalen Maßnahmen erreichen", betonte Dorfmann.

"Wir akzeptieren nicht die Erpressungsmethoden der Kommission, die wichtige neue Regelungen wie neue Gentechnologien verhindern. Wir unterstreichen, dass das Parlament eine demokratisch gewählte Institution ist und solche Methoden nicht dulden kann", betonte Dorfmann.

Der Umweltausschuss, der für den Vorschlag federführend ist, wird voraussichtlich im Juni über das Gesetz abstimmen.