ÖVP-Bernhuber: Kommissionsvorschlag schafft Fairness beim Pflanzenschutz in Europa

Straßburg. Als Teil des neuen Food-and-Feed-Omnibuspakets der Europäischen Kommission soll die jahrelange Zulassungsbürokratie bei Pflanzenschutzmitteln aufgebrochen werden. Für viele Wirkstoffe sollen künftig keine automatischen Ablaufdaten mehr gelten. Ziel ist es, Verfahren zu vereinfachen, schneller zu entscheiden und Europas Bäuerinnen und Bauern mehr Planungssicherheit zu geben.

Der Europaabgeordnete Alexander Bernhuber, Agrarsprecher der ÖVP im Europaparlament, begrüßt diesen Vorstoß ausdrücklich. „Dieser Vorschlag bringt mehr Fairness für unsere Bauern. Es kann nicht sein, dass Zulassungen in manchen Ländern außerhalb der EU in drei Jahren erledigt sind, während unsere Betriebe mehr als zehn Jahre auf neue Mittel warten müssen. Das ist ein klarer Wettbewerbsnachteil, den wir nicht länger akzeptieren dürfen“, so Bernhuber.

Nationale Alleingänge innerhalb der EU beenden

Kritisch sieht Bernhuber die derzeit unterschiedlichen nationalen Regelungen beim Pflanzenschutz. „Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, warum Mittel in Österreich verboten sind, während sie in Deutschland oder Tschechien eingesetzt werden dürfen. Das schadet unseren Betrieben und verzerrt den Wettbewerb. Hier braucht es endlich einheitliche Regeln in Europa“, fordert der ÖVP-Agrarsprecher.

Schnellere Verfahren auch für biologische Alternativen

Erst vor wenigen Wochen hat Bernhuber im Europäischen Parlament federführend an einem Bericht zu Pflanzenschutzmitteln mit biologischen Wirkstoffen mitgearbeitet, der mit großer Mehrheit angenommen wurde. „Zentrale Forderungen daraus hat die Kommission jetzt in ihr Omnibus-Paket aufgenommen. Unsere Arbeit entfaltet hier ihre Wirkung“, betont Bernhuber.

Bernhuber betont, dass der Bürokratieabbau im Rahmen des Omnibuspakets auch biologischen und innovativen Pflanzenschutzmitteln zugutekommen müsse. „Gerade bei biologischen Produkten braucht es angepasste Bewertungskriterien. Bei sehr ähnlichen Wirkstoffen müssen zudem beschleunigte und vorgezogene Zulassungen möglich sein“, so Bernhuber.

Gleiche Standards auch für Importe aus Drittstaaten

Ein weiterer wichtiger Punkt im Kommissionsvorschlag ist die Stärkung fairer Wettbewerbsbedingungen im internationalen Handel. Künftig soll sichergestellt werden, dass Pflanzenschutzmittel, die in der EU verboten sind, auch nicht indirekt über Rückstände in Importen in den europäischen Markt gelangen. Das betrifft sowohl landwirtschaftliche Erzeugnisse als auch Pflanzen, die außerhalb der EU mit in Europa nicht zugelassenen Pflanzenschutzmitteln behandelt wurden.

„Unsere hohen Standards dürfen nicht an der EU-Grenze enden. Es kann nicht sein, dass heimische Betriebe strenge Auflagen erfüllen müssen, während Produkte aus Drittstaaten eingeführt werden, die mit Rückständen von Pflanzenschutzmitteln verunreinigt sind, die bei uns verboten sind“, betont Bernhuber. Fälle wie etwa importierte Kartoffeln aus Ägypten hätten deutlich gezeigt, wie notwendig hier klare und einheitliche Regeln seien. „Wenn wir gleiche Wettbewerbsbedingungen wollen, dann müssen unsere Standards auch für Importe gelten“, stellt Bernhuber klar.

Klares Signal – politische Entscheidungen folgen

Der Kommissionsvorschlag sei ein starkes Signal an die Landwirtschaft, auch wenn der politische Prozess noch nicht abgeschlossen ist, sagt Bernhuber. „Jetzt sind die Minister der Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament am Zug, ihre Positionen auf den Tisch zu legen. Es wird noch Zeit brauchen, aber die Richtung stimmt. Das ist genau das Signal, das wir seit Monaten für unsere Bauern eingefordert haben“, schließt Bernhuber.