Lopatka, Winzig, Bernhuber: "Effizienz der EU-Finanzen verbessern"

Brüssel. "Eine Reform des EU-Budgets kann eine Chance darstellen, die Effizienz der EU-Finanzen zu verbessern. Das ist im Angesicht knapper Mittel und großer Herausforderungen unumgänglich. Wir werden den Vorschlag der EU-Kommission genau prüfen und uns konstruktiv in die anstehenden Budgetverhandlungen einbringen", sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Reinhold Lopatka, Angelika Winzig und Alexander Bernhuber zur heutigen Vorlage eine EU-Langzeitbudgetentwurfs für die Zeit von 2028 bis 2034 durch die Europäische Kommission.

Eine Priorität ist es, unseren EU-Beitrag nicht zu erhöhen. Neuerliche gemeinsame Schuldenaufnahmen lehnen wir ab.

Lopatka, Delegationsleiter der ÖVP im Europaparlament, sagt: "Mit dem neuen EU-Budget müssen wir den Wirtschaftsstandort stärken, Wachstum und Beschäftigung generieren, gemeinsame Infrastruktur ausbauen, unsere Landwirtschaft auf Dauer absichern, Europas Sicherheit stärken und unverhältnismäßige Regulierung abbauen. Angesichts der anstehenden Sanierung des österreichischen Budgets ist es eine Priorität, unseren EU-Beitrag zu stabilisieren und nicht zu erhöhen. Schon jetzt macht die Rückzahlung gemeinsamer Kredite für die Unterstützungen in der Covid-Krise einen Teil des künftigen EU-Budgets aus, neuerliche gemeinsame Schuldenaufnahmen lehnen wir daher ab."

Das EU-Budget muss verstärkt auf die Bereiche Wettbewerbsfähigkeit, digitaler Wandel und Innovationen ausgerichtet werden.

Winzig, stv. Delegationsleiterin, Wirtschafts- und Budgetsprecherin der ÖVP im Europaparlament, sagt: "Entscheidend ist die Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit beim Einsatz unserer Steuermittel im Rahmen des künftigen EU-Budgets. Das EU-Budget muss verstärkt auf die Bereiche Wettbewerbsfähigkeit, digitaler Wandel und Innovationen ausgerichtet werden. Zugleich sind Anreize erforderlich, um privates Kapital zu mobilisieren und Reformen durchzuführen. Wir befürworten ein starkes und eigenständiges Forschungsrahmenprogramm."

Unsere Landwirtschaft braucht ein starkes, eigenständiges EU-Agrarbudget – keine nationalen Alleingänge auf Kosten unserer Bäuerinnen und Bauern.

Bernhuber, Landwirtschaftssprecher der ÖVP im Europaparlament, kritisiert den Vorschlag eines gemeinsamen Fonds für Regional- und Agrarförderungen (Single Fund): "Der Vorschlag eines Single Fund gefährdet die Versorgungssicherheit und schafft Wettbewerbsverzerrungen. Unsere Landwirtschaft braucht ein starkes, eigenständiges EU-Agrarbudget – keine nationalen Alleingänge auf Kosten unserer Bäuerinnen und Bauern. Zentral für Österreich ist, dass wir unsere erfolgreiche Politik im ländlichen Raum fortsetzen können."