EuGH-Entscheidung zu Safe Harbor: ein Paukenschlag, kein Schlussakkord. Der Gerichtshof bestätigt, was ich 2013 erklärt habe.

Zu Safe Harbor habe ich als Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, zuständig für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, 2013 die klare Ansage gemacht: „Reformieren oder aussetzen“. Heute hat der Europäische Gerichtshof bestätigt, dass der Datenschutz europäischer Bürger nicht an den amerikanischen Grenzen enden kann. Die Europäische Union wird den amerikanischen Geheimdienstbehörden keinen Blankoscheck ausstellen. Wir werden nicht zulassen, dass die Rechte unserer Bürger ausgehöhlt werden.

2013 habe ich dreizehn Empfehlungen für eine umfassende Neugestaltung von Safe Harbor auf den Verhandlungstisch gelegt, um die Rechte von Bürgern, die Rolle von Regierungen sowie die Pflichten der Unternehmen zu klären. Nach zwei Jahren sind die Verhandlungen nun in den Punkten, welche die nationale Sicherheit betreffen, auf amerikanischer Seite festgefahren. Da der Datenfluss über den Atlantik vom Grad des gegenseitigen Vertrauens abhängt, würde eine Übereinkunft über die dreizehn Empfehlungen das Vertrauen, das durch die „Snowden“-Enthüllungen beschädigt wurde, wiederherstellen.

Es müssen dringend Brücken über den Atlantik gebaut werden. In den Vereinigten Staaten ist der Schutz der Privatsphäre ausschließlich US-Bürger vorbehalten. In Europa genießt jedermann, also auch US-Bürger auf europäischem Boden, das Grundecht auf Datenschutz. Reziprozität ist dabei unabdingbar. Wie der Abschluss des „Umbrella Agreements“ gezeigt hat, können die Konzeptionen in den USA und Europa zwar unterschiedlich sein, sie sind jedoch vereinbar, wenn die verhandelnden Parteien guten Willens sind.

Heute möchte ich auch Max Schrems gratulieren, dessen Engagement ein Beispiel für Initiativen europäischer Bürger ist. Europa ist kein entfernter Elfenbeinturm. Die Bürger haben Einfluss auf Entscheidungen, wie Schrems gezeigt hat.