Die EVP hält Wort: Von der Vision zur Realität

Wir leben in einer Zeit, in der die Aggression zunimmt und alte imperiale Träume erneut aufleben. Die Diplomatie steht unter Druck und eine zentrale Frage stellt sich: Welche Rolle soll Europa einnehmen? Diese Frage verlangt mehr als Besorgnis. Sie erfordert Führungsstärke – eine klare Vision und konkrete Handlungsbereitschaft.

Vor einem Jahr haben uns die Bürgerinnen und Bürger Europas ihr Vertrauen geschenkt. Mit 188 Abgeordneten sind wir zur größten Fraktion im Europäischen Parlament geworden. Für uns war das jedoch kein Endpunkt, sondern der Startschuss. Seither haben wir konkrete Initiativen ins Leben gerufen, um das tägliche Leben der Menschen zu verbessern und die Handlungsfähigkeit der EU bei großen Herausforderungen zu stärken.

Eine starke Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist kein Luxus mehr, sondern eine Notwendigkeit. Deshalb haben wir entscheidende Schritte im Bereich der Verteidigung unternommen. Zum ersten Mal hat die Europäische Kommission auf unser Betreiben hin einen Verteidigungskommissar ernannt und das Programm „ReArm Europe“ mit einem Volumen von 800 Milliarden Euro gestartet. Dieses Programm soll unsere Verteidigungsfähigkeiten stärken und die Ukraine gezielt unterstützen. 

Zugleich arbeiten wir an einer besseren Zusammenarbeit der nationalen Armeen und an der Überwindung der Marktfragmentierung im Verteidigungsbereich, die unsere Stärke schwächt. Mit dem EDIP-Programm fördern wir gezielt die Bevorzugung europäischer Anbieter bei militärischen Ausschreibungen – ein Meilenstein. Doch das reicht nicht. Wir wollen europäischen Unternehmen mehr Planungssicherheit und Flexibilität bieten, private Investitionen ankurbeln und einen echten Binnenmarkt für Verteidigung schaffen. Mit Blick auf die Zukunft ist es zudem an der Zeit, ehrgeizige Projekte wie ein gemeinsames Raketenabwehrsystem, europäische Satelliten- und Drohnenprogramme oder eine europäischeCyberbrigade zur Bekämpfung digitaler Bedrohungen auf den Weg zu bringen.

Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ist eine unserer obersten Prioritäten zu Beginn dieser Legislaturperiode. Unser zentrales Instrument dafür ist der „Clean Industrial Deal“. Dieser ist weit mehr als eine Weiterentwicklung des Green Deal – er stellt eine strategische Neuausrichtung dar: Zum ersten Mal steht die industrielle Wettbewerbsfähigkeit im Zentrum der europäischen Politik. Dieses Transformationsprogramm für energieintensive Branchen und die Cleantech-Industrie sorgt für besseren Zugang zu Kapital und bezahlbarer Energie, sichert die Versorgung mit kritischen Rohstoffen und beschleunigt Genehmigungsverfahren. Zudem stellen wir sicher, dass künftig alle relevanten Gesetzesinitiativen systematisch auf ihre Auswirkungen auf KMU und Wettbewerbsfähigkeit geprüft werden. Unternehmerinnen und Unternehmer sagen uns immer wieder: „Bezieht uns ein, bevor ihr neue Gesetze macht.“ Wir haben zugehört – und gehandelt.

Als Partei der Arbeitenden ist die EVP auch die Partei der Landwirte und Fischer. Sie garantieren täglich unsere Ernährungssicherheit und verdienen eine Politik, die sie unterstützt. Auf unser Drängen hin hat die Kommission nun konkrete Maßnahmen vorgelegt: eine Strategie für den Generationenwechsel in der Landwirtschaft sowie eine bessere Angleichung der EU-Produktionsstandards an die Anforderungen für Importprodukte. Auch die Gemeinsame Agrarpolitik wurde vereinfacht und gerechter gestaltet: Kleine Betriebe erhalten besondere Unterstützung, Vor-Ort-Kontrollen werden reduziert und die Regeln für Dauergrünland flexibler gestaltet. Weniger Papierkram nach einem langen Arbeitstag. Das ist kein Luxus, sondern gesunder Menschenverstand. Und wir sorgen dafür, dass es umgesetzt wird. Auch in der Fischerei machen wir Fortschritte. Im Rahmen des Ocean Pact, an dem wir maßgeblich mitgewirkt haben, werden neue Maßnahmen eingeführt, insbesondere zur Modernisierung von Fischereiflotten, mit besonderem Augenmerk auf die handwerkliche und nachhaltige Fischerei.

Bis Ende 2027 werden über 200 Millionen Europäerinnen und Europäer erneut ihre Stimme abgegeben haben. Viele nationale Wahlen werden richtungsweisend sein. Die Zukunft Europas steht auf dem Spiel, und der wahre Gegensatz wird nicht zwischen links und rechts verlaufen, sondern zwischen demokratischer Führung und Extremismus. Europa braucht jetzt Entscheidungen. Es braucht konkretes Handeln. Und vor allem braucht es Führung, die Fortschritt bringt.

Vor einem Jahr hat die EVP-Fraktion ein Versprechen abgegeben: ein Europa zu gestalten, das Sicherheit bietet, seine Grenzen schützt, die Wettbewerbsfähigkeit stärkt, Bürokratie abbaut und seine Landwirte und Fischer unterstützt, um gesunde und bezahlbare Lebensmittel sicherzustellen. Die Europäerinnen und Europäer haben dieses Programm mit Nachdruck unterstützt und uns ein klares Mandat gegeben. In nur einem Jahr hat die EVP-Fraktion diese programmatische Vision Schritt für Schritt in europäische Realität verwandelt.