OLAF-Jahresbericht 2013 offenbart Krise der Betrugsbekämpfung

Einen "klaren Anstieg der Verdachtsfälle von Betrug mit EU-Geldern bei gleichzeitig schwindender Neigung der EU-Mitgliedstaaten, solche zu melden" sieht die CDU-Europaabgeordnete und Haushaltskontrolleurin Inge Gräßle im heute vorgestellten Jahresbericht 2013 des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung OLAF. "Die EU-Einrichtungen berichteten dem Amt 19% mehr Verdachtsfälle als im Jahr zuvor, während die Behörden der Mitgliedstaaten 17% weniger meldeten", stellt Gräßle fest.

Dass die deutschen Behörden mit 38 Fällen fast 40% aller Hinweise aus den Mitgliedstaaten gaben, während bisherige Risikoländer wie Rumänien, Bulgarien oder Tschechien höchstens einen Fall meldeten, sei offensichtlich auf 'Wunderheilungen' zurückzuführen und geradezu haarsträubend für die Effizienz der Betrugsbekämpfung. "Das ist besorgniserregend für den Schutz der EU-Gelder," so Gräßle. "Kein Wort zu diesem offensichtlichen Ungleichgewicht" habe der Generaldirektor in dem Jahresbericht verloren, bedauert sie.

Der Jahresbericht sei leider so allgemein gehalten, dass weder die Aufarbeitung von Betrugsfällen durch die nationalen Behörden noch die tatsächlich erfolgte Rückzahlung der Gelder daraus abgeleitet werden könne. Ein langjähriger Vergleich, wie viele Fälle das Amt tatsächlich mit einem Ergebnis abgeschlossen hat, zeige, dass es immer noch unter den Zahlen der Vergangenheit operiere (siehe beigefügte PDF-Datei). So liegt die Quote der mit Empfehlungen für weitere strafrechtliche oder Verwaltungsmaßnahmen abgeschlossenen Fälle – einen statistischen Einmaleffekt aus dem Jahr 2012 herausgerechnet – mit etwas weniger als 40% nochmals knapp unter der des Vorjahres.