EU-Haushalt – Durchbruch nach monatelangen Verhandlungen

Solider Kompromiss zu Haushalt 2015 erzielt / Schulden in 2014 durch Nachtragshaushalt stabilisiert / Zahlungsplan mit Schuldenbremse für die kommenden Jahre vereinbart

Nach monatelangem Streit wurde gestern Abend zwischen Europäischem Parlament und italienischer Ratspräsidentschaft eine Einigung über den EU-Haushalt 2015 erreicht, die heute im Rat von allen Mitgliedsstaaten bestätigt wurde.

Hauptstreitpunkt in den diesjährigen Haushaltsverhandlungen war die Forderung des Europäischen Parlaments, dass sich die EU nicht verschulden dürfe und ihre Rechnungen zeitnah bezahlen muss, da ansonsten Projektträger in Schwierigkeiten kommen würden. Die haushaltspolitische Sprecherin der CSU-Europagruppe und Berichterstatterin für den Parlamentshaushalt Monika Hohlmeier: „Unserem Hauptziel, den in diesem Jahr aufgelaufenen Schuldenberg alter Rechnungen so schnell wie möglich abzutragen, sind wir mit 4 Mrd. EUR allein für 2014 deutlich näher gekommen. Zudem konnten wir eine Art Schuldenbremse erreichen: die Mitgliedsstaaten wollen sich gemeinsam mit dem Parlament dazu verpflichten, alte Rechnungen sowie neue Programme aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen in einen geordneten und transparenten Zahlungsrahmen einzubetten. Es ist der EU nach dem Lissabon Vertrag verboten, sich wie ein säumiger Schuldner zu verhalten.“

Es ist der EU nach dem Lissabon Vertrag verboten, sich wie ein säumiger Schuldner zu verhalten Monika Hohlmeier

Alte Rechnungen der Mitgliedsstaaten laufen derzeit in Milliardenhöhe auf europäischer Ebene auf, da die Mitgliedsstaaten die EU zwar ermächtigen, finanzielle Zusagen zu machen (z.B. über Förderprogramme), deren Bezahlung gemäß mehrjährigem Haushaltsplan aber zunehmend verweigern. Für nächstes Jahr konnte ein solider Kompromiss erzielt werden, der insgesamt  141, 2 Milliarden Euro für Zahlungen und 145,3 Milliarden Euro für Verpflichtungen vorsieht. „Vor allem bei Forschung und Innovation sowie im Bereich der humanitären Hilfe haben wir uns gegen die Kürzungen des Rats zur Wehr gesetzt. Wer für Wachstum in der EU eintritt, der darf nicht gerade im Bereich von Wissenschaft und Forschung sparen. Das ergibt eine völlig falsche Signalwirkung“, so Monika Hohlmeier, die Teil des vierköpfigen Verhandlungsteams des Parlaments war.

Wer für Wachstum in der EU eintritt, der darf nicht gerade im Bereich von Wissenschaft und Forschung sparen Monika Hohlmeier

„Mit dem erzielten Kompromiss haben wir erreicht, dass die ursprünglich geforderten Kürzungen des Rats in Höhe von 2,1 Milliarden Euro gegenüber dem Kommissionvorschlags um fast die Hälfte verringert wurden. Für das wichtige Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020 haben wir zusätzliche 45 Mio. EUR ausgehandelt, weitere 16 Mio. EUR kommen dem Austauschprogramm Erasmus+ zu Gute. Es hat sich also gelohnt, bis zur letzten Minute zu kämpfen“, so Hohlmeier.