Europas Renten sollen sicher sein

 "Gefährdet die EU unsere Pensionskassen?" - lange Zeit beschäftigte diese Frage die Betriebsrentner in Deutschland. Nun vermeldet Martin Kastler, Sozialpolitischer Sprecher der CSU im Europäischen Parlament einen wichtigen Zwischenerfolg: "Das Straßburger Plenum hat sich heute mit einer großen Mehrheit (502 von 689 abgegebenen Stimmen) für den besonderen Schutz der Betriebsrenten ausgesprochen." Unmittelbar nach den Abstimmungen appellierte Kastler an den zuständigen EU-Kommissar Michel Barnier: "Nehmen Sie das heutige Votum ernst und lassen Sie bitte die Hände von unseren Betriebsrenten. Die Solvency-Pläne müssen vom Tisch!" Einen solchen Schritt, so Kastler, hätten "die Vertreter der EU-Kommission bereits beim Nürnberger Rentenforum im Februar 2013 in Aussicht gestellt."

Hintergrund der Debatten ist das sogenannte "Weißbuch Pensionen" - eine Art Fahrplan für künftige EU-Gesetzgebungsvorhaben im Bereich der Renten. Anders als bei der "rein national zu regelnden staatlichen Rente", so Kastler, "hat die EU im Binnenmarkt der privaten und betrieblichen Altersvorsorge bereits heute zahlreiche, teils weitreichende Kompetenzen." Als Mitglied einer eigens eingerichteten task force der EVP-Fraktion hatte der CSU-Europaabgeordnete für "mehr Transparenz und fairen Wettbewerb bei der privaten Vorsorge" ausgesprochen und unter anderem erfolgreich die "Einführung eines Europäischen Rentensiegels" gefordert.

Hinsichtlich der Betriebsrenten aber warnte Kastler - zusammen mit Ria Oomen-Ruijten, der zuständigen, niederländischen Berichterstatterin im Europäischen Parlament - "vor dem falschen Ansatz der EU-Kommission, die soziale Dienstleistung der Betriebsrente als bloßes Finanzmarktprodukt zu betrachten und sie auf eine Ebene mit freiverkäuflichen Fonds und Versicherungen zu stellen". Dieser Blickwinkel sei "grundlegend falsch und hätte unsere leistungsstarken deutschen Betriebsrenten überproportional belastet, obwohl diese seit teils 150 Jahren Garanten einer verlässlichen Altersvorsorge sind." Eine Position, die Kastler während der teils heftigen Debatten und auch bei dem von ihm einberufenen "Nürnberger Rentenforum" im März vertreten hatte.

Heute hat sich das Europäische Parlament dieser Meinung angeschlossen - und den Bericht Oomen-Ruijtens mit großer Mehrheit angenommen. Nun, so Kastler, "ist die EU-Kommission endgültig am Zug: Kommissar Barnier täte gut daran, die gemeinsame Meinung des Parlaments und der betroffenen Bürger nicht länger zu ignorieren." Entsprechend auch Kastlers Appell im Plenum unmittelbar nach dem heutigen Abstimmungen: "Herr Barnier, nehmen Sie das heutige Votum ernst und lassen Sie bitte die Hände von unseren Betriebsrenten. Die Solvency-Pläne müssen vom Tisch!" Der einzig richtige Weg sei, das Thema in aller Ruhe neu aufzurollen und gemeinsam mit den Betroffenen ergebnisoffen zu beraten.