Ziel erreicht: Bankenunion auf den Weg gebracht

Europäisches Parlament beschlieβt die verbleibenden zwei Säulen der Bankenunion

Das Europäische Parlament hat heute über die verbleibenden zwei Säulen der Bankenunion abgestimmt. Mit groβer Mehrheit wurde im Plenum sowohl die Bankenabwicklungsrichtlinie und der einheitliche Abwicklungsmechanismus als auch die überarbeitete Einlagensicherungsrichtlinie angenommen.

„Mit der heutigen Abstimmung sind wir in der Entwicklung eines stabilen und verantwortungsvollen Finanzsystems einen groβen Schritt vorangekommen. Die EU ist die erste Wirtschaftsregion weltweit, die eine Bankenunion und damit ein ausgefeiltes System zur Vermeidung von Bankenkrisen entwickelt hat“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz. Die drei Säulen der Bankenunion umfassen einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus, stringente europäische Vorgaben für die Sanierung und Abwicklung von Banken und einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus sowie die Einlagensicherung.

„Als Berichterstatter der EVP-Fraktion über die Überarbeitung der Einlagensicherungsrichtlinie liegt mir dieses Thema natürlich besonders am Herzen“, erklärt Burkhard Balz. „Mit europaweit einheitlichen Standards für die Sicherung von Sparguthaben haben wir ein wichtiges Zeichen für den Sparerschutz gesetzt. Jedem Sparer ist sein Guthaben von bis zu 100.000 Euro garantiert - und zwar ohne Wenn und Aber“, so Balz weiter. Der Schutz der Sparer, gerade der Kleinsparer, hat somit höchste Priorität. Aber auch die Wichtigkeit der neuen Vorgaben für die Bankenabwicklung erkennt der CDU-Mann an. „Künftig können Bankenpleiten, die Finanzmärkte und die Staatsfinanzen mit in den Abgrund ziehen können, nicht mehr verschleppt werden. Ein klarer, stufenweiser Ansatz bei der Haftungsfrage spiegelt das Verantwortungsprinzip wieder. Der Steuerzahler soll bei Bankenpleiten jetzt eben auβen vor bleiben.“ Die erste Säule der Bankenunion, der gemeinsame Aufsichtsmechanismus, wurde bereits letztes Jahr auf den Weg gebracht. Ab 4. November dieses Jahres wird die Europäische Zentralbank die direkte, unmittelbare Aufsicht über groβe Banken übernehmen.

„Die europäischen Gesetzgeber haben Handlungsfähigkeit gezeigt. Das Ziel, die Bankenunion bis zum Ende der Legislaturperiode zu vervollständigen, ist geschafft“, sagte der CDU-Europaabgeordnete.