Züchtet den Krieg nicht mit russischen Düngemitteln

Der Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments hat heute einen Vorschlag zur Erhöhung der Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse und Düngemittel aus Russland und Weißrussland angenommen.

Die Maßnahme zielt darauf ab, die Importe aus diesen Ländern zu reduzieren und die Abhängigkeit der EU von Regimen, die den Krieg in der Ukraine finanzieren, zu verringern.

"Die Entscheidung, die Zölle auf Produkte aus Russland und Weißrussland schrittweise zu erhöhen, ist ein notwendiger Schritt, um Russland davon abzuhalten, den EU-Markt zur Finanzierung seines Krieges gegen die Ukraine zu nutzen. Aber ehrlich gesagt, hätte dieser Schritt schon viel früher erfolgen müssen", sagte Inese Vaidere MdEP, die federführende Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments für diese Gesetzgebung.

"So wie wir unsere Abhängigkeit von russischem Gas verringert haben, müssen wir jetzt auch bei Düngemitteln handeln, die mit demselben Gas hergestellt werden. Diese Importe fortzusetzen würde bedeuten, Russlands Kriegsmaschinerie zu finanzieren", fuhr sie fort. "Dieser Vorschlag ist ein ausgewogener Kompromiss: Er stärkt die EU-Düngemittelindustrie, die durch russische Billigimporte unter Druck geraten ist, und gibt den Landwirten Zeit, sich anzupassen. Außerdem möchte ich hervorheben, dass der Vorschlag höhere Einfuhrzölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse vorsieht, was den europäischen Landwirten und Erzeugern zugute kommen wird."

Der Vorschlag sieht eine Überwachung der Düngemittelpreise vor, um die EU-Landwirte vor Marktstörungen zu schützen. Sollten die Preise deutlich über das Niveau von 2024 ansteigen, wird die EU die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Abhilfe zu schaffen. Dazu gehört gegebenenfalls auch die vorübergehende Aufhebung der Einfuhrzölle auf Düngemittel von anderen Lieferanten mit Ausnahme von Russland und Belarus.

Die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften gelten für die restlichen 15 % der russischen Agrareinfuhren, die derzeit von Zöllen befreit sind. Nach der Verabschiedung werden auf alle diese Erzeugnisse EU-Zölle erhoben.