Debatte über Polen – Holländische EU-Präsidentschaft – Pariser Klimaabkommen

Das Parlament diskutierte diese Woche die Politik der neuen polnischen Regierung in Bezug auf Gerichte und Medien, und ob die ergriffenen Maßnahmen demokratisch seien. Die Abgeordneten befassten sich auch mit den Plänen der niederländischen EU-Präsidentschaft in den Bereichen Migration und Arbeitsplatzschaffung, zwei der Prioritäten während der rotierenden Präsidentschaft. Außerdem wurde das neue Pariser Klimaabkommen kritisiert; der EVP-Abgeordnete Peter Liese forderte Maßnahmen zur CO2-Reduzierung auch in anderen Sektoren, u.a. der Luftfahrt.