„Um Prinzipien zu haben, braucht es erst einmal Mut“ – chinesisches Sprichwort

Die chinesischen Kaiser im Altertum machten geltend, sich bei ihrer Herrschaft auf ein übernatürliches Mandat berufen zu können. Sie waren davon überzeugt, dass der Himmel China als „Königreich der Mitte“, als Mittelpunkt der Welt und als das am mächtigste, harmonischste, wohlhabendste und weiseste Kaiserreich aller Zeiten ausersehen habe. Die von der Kommunistischen Partei Chinas geförderten Narrative der Gegenwart orientieren sich stark an der Vergangenheit. Darin wird hervorgehoben, dass China fünftausend Jahre lang der Mittelpunkt der Welt gewesen sei, dann jedoch sei die „Heilige Ordnung“ durch die westlichen Mächte widernatürlich gestört worden. Heute verspricht die chinesische Führung, den Zustand wiederherzustellen, der China ihrer Ansicht nach gebührt, und so die Welt wieder in ihren „natürlichen“ Zustand zu überführen.

Wie alle historischen Erzählungen ist das chinesische Narrativ eine Zusammenstellung von nachgewiesenen Tatsachen und ideologischen Behauptungen. Die Vorstellung, dass China auf „mehr Geschichte“ zurückblicken könne als andere Länder, wird von der archäologischen Forschung nicht untermauert. Darüber hinaus gab es in der chinesischen Geschichte Zeiträume der Machtfülle, des Niedergangs, der sich bekriegenden Königreiche, der Fremdherrschaft und des grundlegenden Wandels infolge ausländischer Ideen und Einflüsse. Wenn eine Partei, die sich ideologisch auf Marx, Lenin, Mao, Deng und nun Xi beruft, für sich ein Mandat des Himmels in Anspruch nimmt, so mutet dies mehr als fragwürdig an.

Die Beziehungen in der regelbasierten multilateralen Ordnung des 21. Jahrhunderts können nicht durch geschichtliche Narrative definiert werden, die in eine national-kommunistische Ideologie umgewandelt wurden. Dies kann sich als zweischneidiges Schwert erweisen, zumal jedes Land historisch „belegte“ Missstände gegenüber seinen Nachbarn ausgraben kann. Jahrhundertealte Landkarten dürfen bei der Festlegung von Grenzen und territorialer Zugehörigkeit nicht Vorrang vor dem Völkerrecht haben, wenn wir Frieden und eine respektvolle Zusammenarbeit zwischen unseren Nachbarn in Europa und Asien wahren wollen.

Seit Jahrhunderten ist China mit seiner ereignisreichen Geschichte, seiner reichen Kultur und Philosophie und seiner innovativen Handwerkskunst für Europäer Gegenstand von Faszination, Inspiration sowie von Sehnsucht und Begehrlichkeiten.

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Die Europäische Kommission hat die Volksrepublik China im März 2019 als Kooperationspartner, Verhandlungspartner mit gegensätzlichen Interessen, wirtschaftlichen Konkurrenten und Rivalen im Wettbewerb der Systeme bezeichnet.

Angesichts der politischen Folgen der COVID-19-Pandemie, der Verhängung des sogenannten Gesetzes über die nationale Sicherheit in Hongkong, einer aggressiveren Verfolgung der langfristigen Ziele gegenüber Xinjiang, Tibet und Taiwan, der Missachtung des multilateralen Systems und der internationalen Abkommen, der Verbreitung einer böswilligen Einflussnahme durch China und des Versäumnisses, grundlegenden Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte nachzukommen, ist dieser viergliedrige Ansatz unserer Überzeugung nach überholt. Als Partner der EU sollte China seinen eigenen internationalen Verpflichtungen nachkommen, was bislang noch nicht der Fall ist. Immer öfter kann eine systemische Rivalität als vorherrschendes Paradigma unserer Beziehungen ausgemacht werden; allerdings dürfen wir die Notwendigkeit nicht außer Acht lassen, dass der Dialog mit China fortgesetzt werden muss.

Wir müssen uns der zunehmend bestimmenden Haltung der derzeitigen chinesischen Führung bewusst werden, die sich von der Methode der kollektiven Führung abgekoppelt und einen neuerlichen Personenkult übernommen hat. Die weltweite Auseinandersetzung zwischen Demokratie und Autoritarismus stellt einen ausschlaggebenden Faktor in unseren Beziehungen zu China dar. Infolgedessen wurde der Spielraum für Zusammenarbeit und wirtschaftlichen Austausch eingeengt.

Im Jahr 2020 war China der wichtigste Handelspartner der EU. Zweifelsohne müssen die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen daher im Zentrum der Zusammenarbeit zwischen der EU und China stehen, sie dürfen dabei jedoch nicht der einzige entscheidende Faktor sein. Allerdings fallen die Vorteile ungleichmäßig aus. Beide Seiten sind sich uneinig über die grundlegende Frage von Werten und Normen, auf die die derzeitige internationale Nachkriegsordnung gegründet wurde. Während in Europa die Achtung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten paradigmatisch ist, handelt es sich bei China um einen autoritären Einparteienstaat. Dennoch müssen wir versuchen, die Vorteile unserer wechselseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeit zu maximieren; zudem müssen wir gegen bestehende Ungleichgewichte vorgehen.

Europäische Unternehmen sind aufgrund eines sich verschlechternden Geschäftsklimas und eines immer unfaireren Wettbewerbs vonseiten chinesischer Unternehmen – sowohl in China als auch anderswo – beunruhigt. Dies geht in der chinesischen Diplomatie mit einem konfrontativeren Ansatz gegenüber einzelnen Mitgliedstaaten in der EU einher. Europäische Hochschulen, Forscher, Journalisten und Akteure der Zivilgesellschaft sind Druck, Zensur und Drohungen ausgesetzt, nicht nur bei ihrer Arbeit in China, sondern auch in Europa. Dies ist der Fall, wenn die staatlichen Stellen Chinas zu dem Schluss kommen, dass ihre offiziellen Doktrinen und ihre Politik infrage gestellt werden, was sich unmittelbar auf die Verbreitung europäischer Werte sowie auf faire und gleiche Bedingungen für Unternehmen und Bürger auswirkt.

Europäische Bürger spüren, dass ihre europäische Lebensweise durch das zielstrebige Vorgehen Chinas und seine zunehmende Präsenz in den Mitgliedstaaten herausgefordert wird. Europa ist besorgt darüber, dass der Wettbewerb in Ermangelung an transparenten, fairen und gleichartigen Regelungen Schaden nimmt und dass den Bürgern in ihrem Leben dadurch mehr Nachteile als Vorteile entstehen.

Zusammenarbeit zur Lösung globaler Probleme

Ohne diese Herausforderungen außer Acht zu lassen, möchten wir in Bereichen von gemeinsamem Interesse mit China zusammenarbeiten. China ist mit einer Bevölkerung von 1,4 Milliarden Menschen, die Teil eines riesigen Marktes sind, als eine der drei größten Volkswirtschaften, als eines der reichsten Länder weltweit und als größter Exporteur in der Welt sowie als Atommacht und ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen unverzichtbar, wenn es um die Bewältigung globaler Probleme geht.

Das Land ist nunmehr ein strategischer Partner der EU bei der Bekämpfung des Klimawandels und beim Übergang zu erneuerbaren Energieträgern auf globaler Ebene. China ist seit 2016 Vertragspartei des Übereinkommens von Paris, obschon es gegenwärtig der weltweit größte Emittent von Treibhausgasen und Kohlendioxid ist (von fast 30 % der globalen Emissionen). Wir nehmen die chinesische Regierung daher beim Wort und erwarten Emissionsminderungen noch vor dem Jahr 2030 und CO2-Neutralität bis zum Jahr 2060. Wir bieten eine industrielle Zusammenarbeit zur Entwicklung von Hightech-Lösungen an, insbesondere auf dem Gebiet des grünen Wasserstoffs.
Die EU wünscht sich ferner eine Zusammenarbeit mit Peking, um Stabilität und nachhaltiges Wachstum in den Entwicklungsländern sicherzustellen. Allerdings wurden diese Bemühungen bislang aufgrund von Systemunterschieden und eines von den staatlichen Stellen Chinas häufig angewandten streng utilitaristischen Ansatzes beeinträchtigt. Dies ist der Grund, weswegen wir den nicht nachhaltigen Ansatz Chinas bei der Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union und den afrikanischen Ländern in den Bereichen Zugang zu Rohstoffen, Erschließung neuer Märkte, Menschenrechte sowie Umwelt- und Klimafragen strikt ablehnen.

Beide Seiten haben die Bekämpfung des internationalen Terrorismus als weiteres mögliches Feld der Zusammenarbeit ausgemacht. Jedoch ist die von der chinesischen Strafverfolgung und Rechtsprechung angewandte Definition des Begriffs „Terrorismus“ vage. Mehr noch, Terrorismusanschuldigungen werden häufig willkürlich und nachträglich gegen friedliche Demonstranten und Verfechter von Minderheitenrechten vorgebracht, wie sich dies in Xinjiang, Tibet und Hongkong immer deutlicher zeigt. Solange diese Praktiken fortbestehen, kann die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung daher nur eingeschränkt erfolgen.

Ungeachtet unserer Differenzen sollten wir weiterhin für einen strukturierten Dialog mit China eintreten, um globale Herausforderungen zu bewältigen, etwa den Klimawandel, die illegale Migration, die Rückkehr zu einem regelbasierten Handels- und Schiedsgerichtssystem im Rahmen der WTO sowie wirksame Mechanismen zur Regulierung der Finanzmärkte. Vieles davon jedoch hängt von der Bereitschaft Chinas ab, internationale Normen und Vorschriften einzuhalten.

Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung

Durch den internationalen Handel und den Zugang zu neuen Märkten wurde der Lebensstandard weltweit erheblich verbessert. Dadurch wurde ein Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen geleistet, der Wohlstand erhöht und die weltweite Armut verringert. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass ein offenes und faires weltweites Handelssystem aufgebaut wird. Es muss von einer regelbasierten multilateralen Ordnung geprägt sein, in deren Mittelpunkt demokratische Werte stehen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die EU konstruktiv mit ihren Partnern zusammenarbeiten.

Die Unterstützung für eine multipolare Welt und eine regelbasierte internationale Ordnung gilt nach wie vor als Eckpfeiler der chinesischen Außenpolitik. Präsident Xi Jinping hat sich wiederholt zur Bedeutung der multilateralen Weltordnung geäußert, darunter bei einer beachtenswerten Rede im Jahr 2017 in Davos:

„Es stimmt, dass durch die wirtschaftliche Globalisierung neue Probleme entstanden sind. Dies rechtfertigt jedoch nicht, eine Abkehr von der wirtschaftlichen Globalisierung insgesamt vorzunehmen. Vielmehr sollten wir uns an die Globalisierung anpassen und diese steuern, deren negative Auswirkungen abmildern und deren Vorteile allen Ländern und Nationen zugutekommen lassen.“

 Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass die von China bekundete Unterstützung für eine multipolare Welt und das Bekenntnis zu einer regelbasierten Ordnung einer Überprüfung nicht standhalten. In internationalen Organisationen neigt Peking dazu, gemeinsame Regeln nur dann anzuwenden, wenn sie seinen Interessen dienen; andernfalls erklärt China diese als für seine spezifischen Bedürfnisse ungeeignet oder lässt sie außer Acht und wendet willkürliche Auslegungen an. Die Entwicklungen rund um die WTO, die WHO und den Internationalen Seegerichtshof zeigen, wie die Legitimität dieser internationalen Organisationen untergraben wird. In der Folge wird deren Kapazität, bilaterale Konflikte in einem multilateralen Kontext zu lösen, gemindert.

Gleichzeitig wurde die chinesische Außenpolitik bestimmender und die Diplomatie des Landes konfrontativer, insbesondere unter der Führung von Xi Jinping. China möchte seinem schnellen Aufstieg entsprechend eine größere Rolle auf der Weltbühne spielen. Chinesische Diplomaten haben den Ausspruch Deng Xiaopings „Verberge deine Stärke, warte auf deine Zeit“ durch eine „Wolfskriegerdiplomatie“ ersetzt.

Das sogenannte Gesetz über die nationale Sicherheit in Hongkong verstößt gegen die in der gemeinsamen chinesisch-britischen Erklärung aus dem Jahr 1984 enthaltene Zusage Chinas, wonach für Hongkong der Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ gilt. Durch das neue Gesetz werden nicht nur geltende internationale Abkommen untergraben, sondern auch die in Hongkong seit Langem bestehende Autonomie und die damit einhergehenden Freiheiten. Seitdem das Gesetz in Kraft getreten ist, hat sich die Achtung der Menschenrechte in der Stadt rapide verschlechtert. Das neue Gesetz erweist sich als Instrument, um Dissidenten zum Schweigen zu bringen, Massenfestnahmen von prodemokratischen Aktivisten durchzuführen, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu unterdrücken und gezielt gegen Journalisten und Akademiker vorzugehen.

Taiwan, die siebtgrößte Volkswirtschaft Asiens mit einer stabilen pluralistischen Demokratie, ist in den Augen Pekings eine „abtrünnige Provinz“. Präsident Xi Jingping hat das Jahr 2049, den hundertsten Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China, als Frist für die „Wiedervereinigung“ der Volksrepublik China mit Taiwan mit welchen Mitteln auch immer festgelegt, was sowohl destabilisierend als auch gefährlich ist. Die EVP-Fraktion zeigt sich zutiefst besorgt über die sich häufenden, gegen Taiwan gerichteten Militärmanöver Chinas, durch die der Frieden und die Stabilität in der Region ernsthaft gefährdet werden. Sie bekräftigt ihren Standpunkt, dass beide Seiten von einseitigen Maßnahmen und der Anwendung von Gewalt absehen müssen. Wir sind der Überzeugung, dass eine etwaige Wiedervereinigung Taiwans mit China nur das Ergebnis der demokratischen Willensbildung der Menschen in Taiwan und der Volksrepublik China sein darf.

Die EVP-Fraktion setzt sich dafür ein, die regelbasierte multilaterale Ordnung und das Primat der Rechtsstaatlichkeit in den internationalen Beziehungen zu verteidigen. Auch internationale Organisationen, die im Mittelpunkt dieser Ordnung stehen, müssen sich einer im Wandel befindlichen Welt anpassen. Dieses Ziel kann nur über multilaterale Verhandlungen unter gleichberechtigter Beteiligung und Vertretung aller Interessenträger erreicht werden.

Systemische Rivalität – Verteidigung europäischer Interessen

In den 46 Jahren, die seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und der Volksrepublik China im Jahr 1975 vergangen sind, entwickelten beide Seiten ein enges Verhältnis auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene, das in einem Netz von Dialogen auf hoher Ebene eingebettet ist. Bereits seit den Anfangstagen der sog. Reform und Öffnung Chinas gegenüber der Außenwelt leisteten europäische Unternehmen, Ingenieure und Hochschulen einen Beitrag zur Entwicklung des Landes durch Investitionen, Technologie und Forschung in Verbindung mit einer EU-Entwicklungshilfe in beachtlicher Höhe. Ausschlaggebend für dieses Engagement war die Annahme, dass China letztendlich sein Wirtschaftssystem und möglicherweise sogar seine Politik liberalisieren würde. Wir erwarteten einen Wandel hin zur Marktwirtschaft und eine stufenweise Öffnung mit Blick auf einen ungehinderten wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Austausch.

Heute müssen wir uns eingestehen, dass sich unsere Hoffnungen nach wie vor nicht erfüllt haben.

China hat das Recht, seinen eigenen Entwicklungsweg zu bestimmen. Wenn China es allerdings versäumt, seinen Zusagen nachzukommen, um seine eigenen Interessen zu stärken, und die unsrigen dabei aufs Spiel setzt, müssen wir für das Wohlergehen unserer Bürger eintreten und Peking nachdrücklich auffordern, seine Versprechen einzuhalten.

Die Verbreitung von EU-Grundwerten – Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit – sollte in einem weiteren asiatischen Kontext, insbesondere im Kontext Südostasiens, gesehen werden. Die Position der EU kann gestärkt werden, indem die strategischen Beziehungen und die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Chinas im Wege von Investitionen und Handelsabkommen ausgeweitet werden, insbesondere was Indien und die ASEAN-Region betrifft. Bei dieser Region handelt es sich um den drittgrößten Handelspartner der EU, was zu einem Großteil auf die bereits etablierten Partnerschaften mit Japan, Singapur, Vietnam und Südkorea zurückzuführen ist. Durch eine Vertiefung der Beziehungen können wir Anreize für eine weitere wirtschaftliche Integration setzen, wodurch die ASEAN-Länder dazu motiviert werden, ihre demokratischen Institutionen zu konsolidieren und den genannten Grundsätzen nachzukommen. Wir erinnern daran, dass China und 14 weitere asiatisch-pazifische Länder das weltweit größte Handelsabkommen unterzeichnet haben. Dadurch wird der politische und wirtschaftliche Einfluss Chinas in der gesamten Region gestärkt. Wir werden die Auswirkungen dieses Abkommens sorgfältig beobachten, insbesondere im Zusammenhang mit den normativen Elementen bei der Standardisierung. Wir sind vorsichtig, was die Vereinbarkeit von Strategien wie „China Standards 2035“ mit dem europäischen wertebasierten Engagement betrifft, und wir wissen um die Anstrengungen Chinas, alternative Systeme der wirtschaftlichen und handelspolitischen Steuerung zu fördern.

COVID-19 – eine Fallstudie der Beziehungen zwischen der EU und China

Der Ausbruch von COVID-19 dient als Fallstudie für viele der bisher beschriebenen Herausforderungen in den Beziehungen zwischen der EU und China.

Zu Beginn des Ausbruchs versuchte China, das Ausmaß des Problems zu vertuschen. Es hielt wichtige Informationen zurück, unterdrückte im Inneren Hinweisgeber und Journalisten und blockierte Entscheidungen des Krisenstabs der WHO. Weil sich das Land für Heimlichtuerei entschied, anstatt sich offen der immer größer werdenden Krise zu stellen, konnte sich das Virus rasch ausbreiten und zu einem globalen Problem werden. Sobald die COVID-19-Krise von der obersten Führungsriege des Landes als Priorität eingestuft wurde, stellten alle Kanäle – darunter chinesische Medienagenturen im Ausland, die diplomatischen Bemühungen Chinas und chinesische Unternehmen – das Land als Vorbild bei der Pandemiebekämpfung dar. Das Land wurde als globaler Wohltäter geschildert, das Hilfe und medizinische Ausrüstung rund um die Welt verschickt. Die staatlichen Medien in China berichteten nur spärlich über die Unterstützung, die das Land aus dem Ausland erhalten hat, darunter über die fast 60 Tonnen an medizinischer Ausrüstung aus den EU-Mitgliedstaaten. Andererseits wurden die kommerziellen Verkäufe Chinas als „chinesische Hilfe für Freunde in Not“ dargestellt.

Die EU-Diplomatie wurde in zwei Fällen zum Ziel chinesischer Einflussnahme und beugte sich beide Male dem Druck aus China. Zunächst haben europäische Diplomaten nach einer Intervention chinesischer Diplomaten einen Bericht der StratCom Task Force des EAD über chinesische Desinformationskampagnen während der Gesundheitskrise abgeschwächt. Kurz darauf forderten chinesische Medienagenturen Änderungen an einem gemeinsamen Artikel, den der Botschafter der EU in China zusammen mit den jeweiligen Botschaftern der 27 Mitgliedstaaten erstellt hat und der sich auf den chinesischen Ursprung des Virus bezog. Die europäischen Diplomaten gaben dem Ansinnen nach und übten Selbstzensur.

Um die Kritik am Krisenmanagement im Inland zu zerstreuen, behaupteten chinesische Beamte, dass das Virus von Ausländern ins Land eingeschleppt wurde. Sie haben nur nicht erwähnt, dass es sich bei diesen Personen zumeist um chinesische Staatsangehörige handelte, die aus dem Ausland heimkehrten. Der chinesische Botschafter in London weigerte sich bei einem Gespräch mit der BBC einzugestehen, dass das Virus aus China stammt. Vielmehr behauptete er, dass Peking den Virus einfach als erstes entdeckt habe. Darüber hinaus nutzte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sein Konto in den sozialen Medien, um Gerüchte darüber zu verbreiten, dass das Virus in Wirklichkeit eine amerikanische Biowaffe sei. Ländern, die eine gründliche und unabhängige Untersuchung über den Ursprung des Virus forderten, wurde mit wirtschaftlichen und politischen Vergeltungsmaßnahmen gedroht.

Wir befinden uns in verschiedenen Bereichen in einem systemischen Wettbewerb mit China

Was die Wirtschaftsbeziehungen betrifft, so sind die EU und China voneinander abhängig und stellen jeweils wichtige Märkte für die andere Seite dar. Trotzdem sind europäische Unternehmen in vielen Wirtschaftszweigen ständig diskriminierenden Praktiken, Marktverzerrungen und Beschränkungen unterschiedlicher Art ausgesetzt. Durch mannigfaltige Formen der Subventionierung chinesischer Wettbewerber – insbesondere staatseigener Betriebe – auf dem chinesischen Markt werden die Wettbewerbsbedingungen noch zusätzlich verzerrt. Ähnliche Instrumente werden eingesetzt, um chinesischen Unternehmen auf den europäischen Märkten einen Vorteil zu verschaffen, wenn sie mit unseren Unternehmen in Wettbewerb treten oder diese aufkaufen, um von deren Know-how zu profitieren und in der Folge noch stärkere Wettbewerber für die übrigen Unternehmen in der EU zu werden.

Die EU-Behörden müssen sich auch darüber im Klaren sein, dass das chinesische Recht, das Unternehmen aus China zur Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten des Landes verpflichtet, ein weiterer Risikofaktor ist. Wir müssen wachsam bleiben, wenn die Gefahr einer missbräuchlichen Datennutzung durch chinesische Anbieter besteht. Interventionen chinesischer Botschafter in Europa, die Regierungen der Mitgliedstaaten mit Vergeltungsmaßnahmen gegen ihre in China tätigen Unternehmen drohen, falls Huawei nicht Teil ihres nationalen 5G-Netzes ist, sind ein Beispiel für diese Vorgehensweise. Wir stellen fest, dass China Ländern droht, die seine Menschenrechtslage kritisieren oder eine internationale Untersuchung der COVID-19-Pandemie fordern, wie dies Australien erfahren musste, als China Handelsbeschränkungen für eine Vielzahl australischer Waren verhängt hat.

Die EU hingegen ist der offenste Wirtschaftsraum der Welt. Ausländische Investitionen werden begrüßt und tragen zum Wirtschaftswachstum bei. Unser System mit seinen strengen Wettbewerbs-, Investitions- und Beschaffungsvorschriften ist für Wirtschaftsteilnehmer aus liberalen Marktwirtschaften konzipiert worden und für diese geeignet. Es ist jedoch schlecht gerüstet, um den Herausforderungen einer staatlich gesteuerten Wirtschaft zu begegnen, die ihren Unternehmen staatliche Unterstützung in einem Maße zukommen lässt, wie sie Unternehmen aus der EU nicht erhalten können, wobei dies mit der Absicht und den Ressourcen geschieht, auf unseren Märkten zu expandieren. Daher müssen durch eine aktive und wirksame Zusammenarbeit mit China faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. In diesem Sinne begrüßt die EVP-Fraktion grundsätzlich die jüngste Übereinkunft über das umfassende Investitionsabkommen zwischen der EU und China. Allein durch ein Investitionsabkommen können jedoch nicht alle Probleme gelöst werden, unter denen unsere wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu leiden haben; das Abkommen muss vielmehr mit konsequenten branchenübergreifenden Bestimmungen und Durchsetzungsmechanismen einhergehen, damit etwas gegen die derzeitigen Ungleichgewichte unternommen und dafür gesorgt wird, dass China und seine Anbieter diese Bestimmungen einhalten. Die parallele Arbeit an flankierenden Maßnahmen sowohl auf autonomer als auch auf multilateraler Ebene und die Umsetzung wichtiger Verordnungen sind nach wie vor von zentraler Bedeutung. Der Verbesserung unserer eigenen handelspolitischen Schutzinstrumente muss Vorrang eingeräumt werden. Das unlängst von der Kommission veröffentlichte „Weißbuch – Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen bei Subventionen aus Drittstaaten“ ist ein Schritt in die richtige Richtung, wobei wir jedoch gleichzeitig betonen müssen, dass unsere Grundsätze der Offenheit und des freien und fairen Wettbewerbs im EU-Binnenmarkt gewahrt bleiben. Im Zusammenhang mit dem Weißbuch fordern wir die Kommission auf, ein Instrument für faire Wettbewerbsbedingungen vorzuschlagen. Dieses Instrument soll es den europäischen Unternehmen ermöglichen, im Wettbewerbsumfeld des Binnenmarkts gegenüber subventionierten chinesischen Unternehmen bestehen zu können. Darüber hinaus müssen einseitige Instrumente der EU, wie das geplante EU-System der Sorgfaltspflicht für Lieferketten oder die neue globale Sanktionsregelung der EU, genutzt werden, um die Lücken zu schließen, die zwangsläufig durch ein bloßes Investitionsabkommen entstanden sind.

Politische Empfehlungen der EVP-Fraktion

China hat die europäische Integration unterstützt, solange dadurch der Zugang des Landes zum Binnenmarkt erleichtert wurde. China hat auch die EU bei ihren Forderungen nach einer multipolaren Welt unterstützt. China nutzt jedoch bilaterale und alternative multilaterale Strategien, um den allgemeinen regelbasierten Ansatz der EU-Organe zu umgehen. Alternative Formate wie das 17+ 1-Investitionsprogramm und die ausgeprägte Bereitschaft größerer Mitgliedstaaten, sich in egoistischer Weise individuelle Handels- und Investitionsabkommen für ihre Unternehmen zu sichern, kommen China bei dem Bestreben zugute, nach dem Prinzip „Teile und herrsche“ einen Keil durch die Europäische Union zu treiben. Dadurch wird die Position der EU und ihrer Mitgliedstaaten geschwächt.
Ein wirksamer Ansatz gegenüber China erfordert eine kohärente und wertebasierte Außenpolitik, die von der EU und ihren Mitgliedstaaten loyal betrieben wird.

Ohne eine geschlossene Vorgehensweise der EU, mit der die Verhandlungsposition aller 27 Mitgliedstaaten gestärkt wird, können wir mit China nicht auf Augenhöhe verhandeln. Die EVP-Fraktion fordert die Mitgliedstaaten und die EU-Organe auf, mit einer Stimme zu sprechen und gleichzeitig einen stimmigen und umfassenden Ansatz auf allen Ebenen zu verfolgen. Sie besteht auf marktbasierten Reformen und fairen Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen in der EU. In den EU-Organen sollte nach dem Vorbild der erfolgreichen Brexit-Taskforce, die entscheidend dazu beigetragen hat, dass die Mitgliedstaaten eine einheitliche Linie verfolgt haben, eine bereichsübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Die EU muss ihre Lieferketten stärken und deren Widerstandsfähigkeit mit verschiedenen Mitteln erhöhen, unter anderem durch eine Steigerung ihrer eigenen Produktion und eine Nahverlagerung im Sinne einer „offenen strategischen Autonomie“.

  • Strikte Gegenseitigkeit als zweitbeste Lösung: Die EVP-Fraktion spricht sich für eine Zusammenarbeit mit China auf der Grundlage des offenen Regelungsrahmens der EU und unter uneingeschränkter Einhaltung der WTO-Regeln aus. Gleichzeitig muss die EU in der Lage sein, ihre grundlegenden Interessen auf der Grundlage der Vereinbarkeit mit den Regeln der WTO, der Gegenseitigkeit und des wirksamen Einsatzes von Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts entschlossen zu verteidigen. Wenn ein solch offener Ansatz in den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und China jedoch nicht realisierbar ist, sollte die EU ihre handelspolitischen Schutzmaßnahmen und andere einschlägige autonome Maßnahmen gegen chinesische Unternehmen nutzen, für den Fall, dass handelsverzerrende Auswirkungen oder Bedrohungen für die Sicherheit und die strategischen Interessen der EU festgestellt werden. Diese Maßnahmen sollten den Beschränkungen entsprechen, die für europäische Unternehmen in China gelten.
  • EU-Kartell-, Fusions- und Beihilferecht für in Europa tätige chinesische Unternehmen: Um unlauteren Wettbewerb zu verhindern, sollte die EU ein „Instrument der Wettbewerbsneutralität“ entwickeln, um die Wettbewerbsneutralität chinesischer Staatsbetriebe auf dem europäischen Markt sicherzustellen. Gleiches muss für alle staatlich subventionierten Unternehmen gelten, unabhängig von ihrer Eigentümerstruktur und dem Land, in dem sie hauptsächlich tätig sind. Die multilateralen Bemühungen zur Stärkung der WTO-Regeln für Industriesubventionen – auf der Grundlage der trilateralen Zusammenarbeit zwischen der EU, den Vereinigten Staaten und Japan – müssen weiter vorangetrieben werden.
  • Gegenseitigkeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge: Europäischen Unternehmen ist es häufig untersagt, sich an öffentlichen Ausschreibungen in China zu beteiligen. Die Europäische Kommission muss sicherstellen, dass die öffentlichen Auftraggeber und die Mitgliedstaaten die EU-2014-Richtlinien wirksam anwenden, und gegebenenfalls den Rahmen überprüfen. Die Mitgesetzgeber sollten das neue, ausgewogene Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen (IPI) fertigstellen, damit das Instrumentarium der EU gestärkt wird und die wechselseitigen Handelsbedingungen weltweit gefördert werden. China sollte dem WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen so bald wie möglich beitreten und sich für internationale Ausschreibungen öffnen.
  • Erzwungener Technologietransfer: Es gibt nach wie vor erzwungenen Technologietransfer und den Diebstahl von Rechten des geistigen Eigentums vonseiten chinesischer Anbieter. Die illegale Praxis ist auch ein Ableger des Projekts „Made in China 2025“, bei dem die Pekinger Führung das Ziel der technologischen Gleichwertigkeit mit den USA und der EU energisch verfolgt. Diese Methoden untergraben zukünftige Geschäftsperspektiven und die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum in Europa.  Es ist zwar positiv zu bewerten, dass Vorschriften, mit denen mehrere Arten des erzwungenen Technologietransfers direkt verboten werden, nun zum umfassenden Investitionsabkommen gehören, doch muss sichergestellt werden, dass eine angemessene Behandlung aller Formen des erzwungenen Technologietransfers und des Diebstahls von Rechten des geistigen Eigentums in den bilateralen Beziehungen weiterhin Priorität genießt. Die Kommission sollte eine Arbeitsgruppe einrichten, deren Aufgabe es ist, das Bewusstsein der Mitgliedstaaten und der europäischen Unternehmen zu schärfen und darauf zu bestehen, dass die chinesischen Behörden und Anbieter den erzwungenen Technologietransfer und Verletzungen des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums unterbinden.
  • Industriestrategie für die EU: Die EU muss die Rahmenbedingungen der Unternehmen für Investitionen und Innovationen verbessern. Die chinesische Strategie für Schlüsselindustrien sollte analysiert und Lehren im Hinblick auf die Ausgaben für Forschung, Entwicklung und Innovationen auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten gezogen werden. Durch fortlaufende Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovationen in der EU können außerdem neue Interdependenzen geschaffen werden, damit für ein ausgewogenes Kräfteverhältnis zwischen der EU und China gesorgt wird. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Widerstandsfähigkeit der Lieferketten der EU mit dem Ziel einer „offenen strategischen Autonomie“ gewidmet werden, unter anderem durch die Eröffnung neuer Chancen in der südlichen und östlichen Nachbarschaft. Die EVP-Fraktion fordert zudem Transparenz bei bilateralen Abkommen zwischen einzelnen Staaten und China. Es ist beunruhigend, wenn strategische Verträge mit Peking unter Verweis auf fragwürdige staatliche Regelungen geheimgehalten werden. Bedauerlicherweise war dies bei einem kürzlich von China an die ungarische Regierung gewährten Darlehen für eine Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke zwischen Budapest und Belgrad der Fall. Die EVP-Fraktion fordert ferner, dass bilaterale Abkommen zwischen einzelnen Staaten und China auf einer soliden Risikobewertung beruhen, mit der sichergestellt wird, dass bei diesen Investitionen die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in der EU durch den Betrieb, die Verwaltung oder die Kontrolle unter anderem von lebenswichtiger Infrastruktur, entsprechenden Technologien und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die Bereitstellung lebensnotwendiger Ressourcen oder sensibler Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, nicht untergraben wird. In diesem Zusammenhang fordert die EVP-Fraktion Transparenz bei solchen Abkommen.
  • Initiative der neuen Seidenstraße Chinas geopolitische Agenda, die sich hinter Infrastruktur- und Finanzierungsprojekten im Rahmen der Initiative der neuen Seidenstraße verbirgt, muss als das begriffen werden, was sie ist, und alle derartigen Projekte müssen intensiv verfolgt werden, auch im Hinblick auf deren negative politische Auswirkungen. Die EU sollte stärker ihre eigene Konnektivitätsstrategie für den Aufbau von Infrastruktur und die Bereitstellung von Finanzmitteln in Drittländern verfolgen, da dies strategisch wichtig ist und europäischen Unternehmen neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen würde. Wir müssen zudem fordern, dass die Initiative der neuen Seidenstraße internationalen Standards entspricht und dass dabei angesichts des festgestellten Mangels an Transparenz bei Ausschreibungen für einen fairen Wettbewerb auf Drittmärkten gesorgt wird, indem multilaterale Verfahren der wirtschaftspolitischen Steuerung aufrechterhalten werden.
  • 5G-Technologie: Die Entwicklung eines 5G-Netzes in ganz Europa ist für die künftige Wettbewerbsfähigkeit Europas von grundlegender Bedeutung. Die im Rahmen des EU-Aufbauplans mobilisierten Ressourcen sollten genutzt werden, um allen Mitgliedstaaten die notwendigen Mittel für eine sichere Infrastruktur bereitzustellen und die europäische Industrie sowie ihre Fähigkeiten und Innovationen zu unterstützen. Eine Beteiligung Chinas in diesem Bereich sollte eingehend geprüft werden, wobei Unternehmen, von denen eine Bedrohung der Sicherheit ausgeht, von allen 5G-Projekten in der EU ausgeschlossen werden müssen.
  • Agrar- und Ernährungswirtschaft, Fischerei und Aquakultur als strategische Vorteile in den Beziehungen zu China: Angesichts der anhaltenden Abhängigkeit Chinas und der Führung des Landes im Bereich der Ernährungssicherheit sollte die EU Mittel dafür einsetzen, einen intelligenten Rahmen zu entwickeln, mit dem man die Interessen der europäischen Landwirte, Fischer und Aquakulturproduzenten und verbraucher schützt und unlauteren Wettbewerb im Bereich der Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur verhindert. Wir erkennen das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz an. Wir werden die Umsetzung dieses Abkommens eingehend prüfen und die Bemühungen Chinas um den Schutz der europäischen Rechte des geistigen Eigentums überwachen.

Was den Handel anbelangt, so setzen wir uns weiterhin für offene Beziehungen zu China ein. Bedauerlicherweise sind unsere Handelsbeziehungen aufgrund anhaltender ungerechtfertigter nichttarifärer Maßnahmen, technischer Hindernisse und fehlender Gegenseitigkeit nach wie vor unausgewogen. Staatliche Subventionen in China führen zu Überkapazitäten und Dumping auf den europäischen und globalen Märkten. Ein rein transaktionsbezogener Ansatz garantiert zwar nicht, dass strategische Ziele erreicht werden, doch ist der europäische Ansatz, Lösungen durch Verhandlungen zu finden, statt Zölle zu verhängen, wie es die USA tun, nicht immer erfolgreich.

Ein Beispiel hierfür ist das Globale Forum zu Stahlüberkapazitäten, das 2016 im Rahmen der OECD nach einer weltweiten Stahlkrise aufgrund massiver Überkapazitäten Chinas eingerichtet wurde. Auch nach dreijährigen Verhandlungen gelangte man zu keinen konkreten Ergebnissen, und China beschloss schließlich, das Forum im Oktober 2019 zu verlassen. Das Problem der Überkapazitäten im Stahlsektor bleibt bestehen, und es stehen dabei 2,6 Millionen direkte und indirekte Arbeitsplätze in der EU auf dem Spiel.

Politische Empfehlungen der EVP-Fraktion

  • Bemühungen um die Modernisierung der WTO: Seit dem Beitritt Chinas zur WTO im Jahr 2001 kommt das Land seinen Verpflichtungen nicht nach. Die EU sollte gemeinsam mit anderen WTO-Mitgliedern ihre laufenden Bemühungen zur Aktualisierung des WTO-Regelwerks aktiv fortsetzen. China muss seiner Verantwortung und seinen Verpflichtungen als Mitglied in dieser Hinsicht nachkommen und seinen tatsächlichen wirtschaftlichen Status anerkennen, wozu auch die Einsicht gehört, dass es nicht mehr als „Entwicklungsland“ eingestuft werden kann.
  • Uneingeschränkter Einsatz der Handelsschutzmaßnahmen: Solange unlautere Handelspraktiken weiterhin bestehen, fordern wir, dass die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU und die neue Antidumpingmethode kontinuierlich und strikt Anwendung finden und dass deren Verstärkung erwogen wird. Dadurch kann gegen Preis- und Kostenverzerrungen, die nicht auf das freie Spiel der Marktkräfte zurückzuführen sind, besser vorgegangen werden.
  • Mehr Untersuchungen der Kommission auf eigene Initiative: Die EVP-Fraktion unterstützt die Stärkung der Kapazitäten der Kommission zur Untersuchung von Antidumping- bzw. Antisubventionsfällen „von Amts wegen“, das heißt ohne förmliche Beschwerden betroffener europäischer Unternehmen. Die Kommission sollte diese erweiterten Kompetenzen in vollem Umfang nutzen.
  • Erkundung neuer flexibler Formen der Zusammenarbeit zwischen Bündnissen: Wir fordern die EU-Mitgliedstaaten auf, ein neues Forum für multilaterale Zusammenarbeit zu schaffen, bei dem auf die Erfahrungen des Koordinierungsausschusses für multilaterale strategische Ausfuhrkontrollen zurückgegriffen wird. Das Hauptziel dieses neuen Forums wäre die Überwachung und Kontrolle von Technologieausfuhren, Handelsströmen und sensiblen Investitionen in Risikostaaten sowie von ethischen Standards in der Forschung, Produktion und Aussortierung von Daten.
  • Wirksame Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen: Wir fordern die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die neue Verordnung zügig umzusetzen und wirksam anzuwenden, damit Mechanismen zur Überprüfung ausländischer Investitionen in besonders wichtige Wirtschaftszweige geschaffen und Schlupflöcher geschlossen werden. Eine mögliche Überarbeitung sollte außerdem in Betracht gezogen werden, um Marktverzerrungen, die durch drittstaatliche Subventionen im Binnenmarkt verursacht werden, zu begegnen. Wir sind angesichts der Bestrebungen besorgt, durch strategische Investitionen schädliche wirtschaftliche Abhängigkeiten zu schaffen, und sind entschlossen, die offene strategische Autonomie Europas in dieser Hinsicht zu stärken.
  • Ein umfassendes Investitionsabkommen zwischen der EU und China Wir begrüßen die grundsätzliche politische Einigung über ein umfassendes Investitionsabkommen zwischen der EU und China, das auf einen sichereren Rechtsrahmen für einen langfristigen Marktzugang und Investitionsmöglichkeiten abzielt. Gemäß unseren Prioritäten kann mit dem Investitionsabkommen ein Beitrag zu mehr Gegenseitigkeit beim Marktzugang und zu gleichen Wettbewerbsbedingungen geleistet und eine diskriminierungsfreie Behandlung von Unternehmen und Investoren gefördert werden. Wir sind uns dessen bewusst, dass dadurch nicht alle Lücken in diesen Bereichen geschlossen werden können. Die EVP-Fraktion wird das Abkommen sorgfältig prüfen, das ehrgeizige Bestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung, wie etwa Arbeitnehmerrechte, enthält, denen China zum ersten Mal zugestimmt hat. Wir werden auch die Menschenrechtslage in China berücksichtigen, wenn wir darum ersucht werden, das Investitionsabkommen zu billigen. Die Überwachung der Umsetzung des Abkommens ist von entscheidender Bedeutung, da sein Wert davon abhängt, wie China diesen Verpflichtungen nachkommt.
     
  • Maßnahmen gegen Überkapazitäten: Die EU sollte den Dialog mit anderen internationalen Akteuren im Rahmen der OECD, der WTO und der G20 fortsetzen und China nachdrücklich auffordern, sich wieder an den Verhandlungen zu beteiligen.
  • Investitionsabkommen mit Taiwan: Wir befürworten die Aufnahme von Verhandlungen über ein bilaterales Investitionsabkommen mit Taiwan. Darüber hinaus fordern wir die Kommission auf, die vorbereitenden Arbeiten abzuschließen (namentlich eine Vorstudie und eine Folgenabschätzung), damit die Gespräche im Rahmen der Ein-China-Politik der EU formell aufgenommen werden können. Wir sind ferner der Ansicht, dass Taiwan willkommen geheißen werden sollte, sich an Sitzungen, Mechanismen und Aktivitäten der WHO zu beteiligen, insbesondere während der Pandemie. Taipehs ausgewogenes Krisenmanagement hat gezeigt, welch großer Gewinn die Mitwirkung Taiwans für die Organisation sein könnte.
  • Streben nach einer wirksamen Umsetzung: Die EVP-Fraktion wird dafür sorgen, dass das Europäische Parlament die wirksame Umsetzung aller künftigen Abkommen mit China aktiv überwacht, und dabei seine Rolle im Sinne der parlamentarischen Diplomatie und des Dialogs stärkt.

Bei der in Europa geführten öffentlichen und akademischen Debatte versucht Peking, den öffentlichen Diskurs in der europäischen Gesellschaft zu beeinflussen. Chinas Ziel ist es, seine eigenen politischen Narrative durchzusetzen und kritische Stimmen innerhalb Europas zu unterbinden.

Meinungs-, Rede-, Religions- und Vereinigungsfreiheit sind die Grundprinzipien unserer liberalen Demokratien. Kritisches Denken gilt in Europa als wesentliches Element unserer partizipativen Demokratie. Für die Kommunistische Partei Chinas gehören diese Grundprinzipien unseres europäischen Modells zu den „sieben subversiven Strömungen“ und „westlichen Übeln“, die in China unterdrückt werden müssen.

Gleichzeitig nutzt China diese Freiheiten in Europa zunehmend, um seine eigenen politischen Ziele zu verfolgen. Während eine transparente Debatte über China in unseren Medien, Universitäten, Denkfabriken und Social-Media-Kanälen willkommen und bereichernd ist, muss verdeckten Methoden zur Manipulation des öffentlichen Diskurses entgegengewirkt werden.

Bestimmte europäische Medienunternehmen sind inzwischen durch Fusionen oder Übernahmen ins Eigentum chinesischer Unternehmen übergangen. Infolgedessen wurden dort prochinesische Leitlinien eingeführt. Die Einnahmen aus Werbeanzeigen und Medienbeilagen chinesischer Institutionen und Unternehmen werden als Hebel eingesetzt, um prochinesische Botschaften zu verbreiten und kritische Berichte zu zensieren. Europäische Journalisten und Hochschulen werden von chinesischen Botschaften in Europa unter Druck gesetzt, damit sie von Äußerungen Abstand nehmen, die als kritisch gegenüber China angesehen werden. Europäische Denkfabriken und Universitäten, die von chinesischen Institutionen und Unternehmen finanziert werden oder mit ihnen zusammenarbeiten, dienen als Sprachrohr der chinesischen Regierung. Zu diesem Zweck wird auch das weltumspannende Netz von über 500 Konfuzius-Instituten genutzt. Darüber hinaus versuchen diese Kulturinstitute der VR China, in die Lehrpläne westlicher Universitäten einzugreifen, um kritische Diskussionen und Forschungsarbeiten über China zu unterbinden. Europäische Wissenschaftler und Journalisten erhalten keine chinesischen Visa, und ihnen wird der Zugang zu chinesischen Quellen verwehrt, wenn ihre Tätigkeit als kritisch gegenüber der Politik der Kommunistischen Partei Chinas betrachtet wird.

Diese Interventionen bleiben häufig unbemerkt, sind jedoch ein Angriff auf unsere zentralen Werte und Prinzipien. Im Gegensatz zur üblichen „Public Diplomacy“ (Öffentlichkeits-Diplomatie) mit dem Ansatz der „Soft Power“ (weiche Macht) wurde der Begriff „Sharp Power“ (scharfe Macht) geprägt, mit dem diese neuen Taktiken der manipulativen Politik der Diplomatie beschrieben werden.

Politische Empfehlungen der EVP-Fraktion

  • Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen China hat in den vergangenen zehn Jahren fast drei Milliarden EUR in europäische Medienunternehmen investiert. Nur wenige EU-Mitgliedstaaten verfügen über Mechanismen zur Überprüfung ausländischer Investitionen in der Medienbranche. Wir fordern die Kommission daher auf, ein EU-weites Regulierungssystem zu entwickeln, mit dem verhindert werden soll, dass Medienunternehmen, die von Regierungen finanziert oder kontrolliert werden, europäische Medienunternehmen erwerben. Dieses Verbot sollte in erster Linie für nicht demokratische Länder gelten, in denen europäische Medienorganisationen nicht frei arbeiten dürfen oder in denen großer Druck auf sie ausgeübt wird, ihre Berichterstattung im Sinne der dortigen Regierung abzuändern. Diese Bemühungen sollten sich auf eine gemeinsame Datenbank stützen, um einheitliche Präventions- bzw. Gegenmaßnahmen in der gesamten Europäischen Union zu ermöglichen. Anderenfalls werden andere Staaten mit einer ähnlich  autoritären Ideologie Chinas Beispiel folgen, und es besteht dann die Gefahr, dass sich weitere Länder in die inneren Angelegenheiten der Europäischen Union einmischen.
  • Unterstützung von unabhängiger Forschung und Journalismus in Bezug auf China: Eine verstärkte Unterstützung von unabhängigem und kritischem Fachwissen über China würde Denkfabriken und Universitäten von den chinesischen Unternehmen und Einrichtungen weniger abhängig machen, von denen sie bislang finanziell unterstützt werden. Die Einrichtung eines von der EU finanzierten Programms für China-Forschung, das sich an europäische Hochschulen richtet, und die Einrichtung einer Europäischen Stiftung für Chinastudien werden dringend empfohlen. Die EU und die Mitgliedstaaten müssen auch weiterhin die Meinungsfreiheit an den Universitäten verteidigen, damit die Redefreiheit an den europäischen Hochschulen nicht von den chinesischen Behörden untergraben wird, indem sie diese europäische oder chinesische Studenten und Wissenschaftler dazu nötigen..
  • Förderung, Unterstützung und Finanzierung von unabhängigem Journalismus und liberalen Medien: Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten Journalisten unterstützen, die Chinas Zensur, Propaganda und Schikanierung der Presse und Menschenrechtsverletzungen untersuchen. Die „Journalism Trust Initiative“, das Internationale Konsortium investigativer Journalisten und das „Forum on Information and Democracy“ sind gute Beispiele für diese journalistische Tätigkeit. Die EU kann zu diesen Bemühungen beitragen, indem sie einen Europäischen Fonds für demokratische Medien einrichtet.
  • Maßnahmen gegen Desinformationskampagnen und die versuchte Durchsetzung von Narrativen aus China:Ein europäischer Autohersteller sah sich gezwungen, sich öffentlich zu entschuldigen, weil er auf einer Social-Media-Plattform Werbung mit einem Zitat des Dalai Lama platziert hatte. Die Erwähnung der Verfolgung religiöser und ethnischer Minderheiten wie der Tibeter und Uiguren oder die Verleihung eines europäischen Literaturpreises an einen in China inhaftierten Schriftsteller kann zu Drohungen chinesischer Diplomaten gegen akademische Einrichtungen oder sogar gegen Regierungen führen. Chinesische Versuche, eigene Narrative und zensierte Meinungen in der EU durchzusetzen, sind nicht hinnehmbar. Alle EU-Organe müssen peinlichst darum bemüht sein, chinesische Desinformationskampagnen und Narrative , zu erkennen und offenzulegen, wie jene im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise. Wir schlagen eine EU-weite Dokumentation der Desinformationskampagnen und Menschenrechtsverletzungen vor, um Aufklärungsarbeit zu leisten und dadurch die Opfer zu unterstützen, seien es Einzelpersonen, Unternehmen oder Regierungen,. Diese Bemühungen könnten die Grundlage für Bildungsanstrengungen schaffen, zum Beispiel in Form von Instrumentarien oder entsprechenden Websites, um die EU-Bürger mit den erforderlichen Fertigkeiten und auszustatten, die verhindern, dass sie Falschinformationen auf den Leim gehen.

    Diese Daten könnten vom EAD regelmäßig zusammengestellt und veröffentlicht werden.
  • Verteidigung der Menschen- und Grundrechte: Menschenrechtsverletzungen in Festlandchina und in Hongkong dürfen nicht ignoriert werden und erfordern eine entschlossene Reaktion der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Die EVP-Fraktion begrüßt die von der EU angenommene globale Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte,den sogenannten Magnitski-Rechtsakt der EU. Damit wird sichergestellt, dass jene Personen zur Rechenschaft gezogen werden, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Die EVP-Fraktion sollte eine führende Rolle bei den diplomatischen Anstrengungen übernehmen, um zu erreichen, dass Korruption in die globale Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte aufgenommen wird.
  • Freilassung von Menschenrechtsverteidigern: Wir fordern die Freilassung willkürlich inhaftierter Menschenrechtsverteidiger, Dissidenten und anderer Personen wie des schwedischen Staatsbürgers Gui Minhai. Wir nehmen mit großer Besorgnis Berichte über systematische Menschenrechtsverletzungen (darunter Internierung, Sterilisierung und Zwangsabtreibungen) in Xinjiang zur Kenntnis, die sich gegen Uiguren und andere überwiegend muslimische Minderheiten richten, und fordern eine unabhängige und umgehende Untersuchung dieser Vorwürfe. Wir weisen auf die Notwendigkeit eines freien Zugangs zu Tibet hin unter anderem für Diplomaten, Journalisten, Touristen und auch für Tibeter selbst.
  • Fortgesetztes Eintreten für Hongkong: Die EVP-Fraktion muss die Autonomie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit für Hongkong weiterhin unterstützen. Sie sollte die Mitgliedstaaten darin bestärken, das Maßnahmenpaket umzusetzen, das vom Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ am 28. Juli 2020 vereinbart und vom Parlament am 15. Juni 2020 per Resolution beschlossen wurde..
  • EU-Einfuhrverbot für Produkte, die durch Zwangsarbeit hergestellt wurden: Berichten zufolge haben die chinesischen Behörden eine Million Uiguren in Lagern interniert, die in der Provinz Xinjiang Zwangsarbeit verrichten müssen. Das US-Repräsentantenhaus hat fast einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das die Einfuhr von Erzeugnissen verbietet, die durch Zwangsarbeit hergestellt wurden. Auch die EU sollte im Einklang mit WTO-Bestimmungen die Einfuhr der Erzeugnisse von Unternehmen verbieten, die sich der Zwangsarbeit bedienen. Produkte, die in sogenannten Umerziehungslagern hergestellt werden, sollten nicht auf den EU-Markt gelangen dürfen.
  • Unterstützung der Religionsfreiheit in China: China verweigert seinen Bürgern weiterhin die Religionsfreiheit. Religiöse Vereinigungen und Gemeinschaften, insbesondere die von Christen, Muslimen, Buddhisten und Angehörigen anderer Glaubensgemeinschaften, die nicht den vom Regime kontrollierten Organisationen angehören, werden drangsaliert, inhaftiert und massiv und unerbittlich verfolgt, und ihre heiligen Symbole und Kultstätten werden zerstört und abgerissen. Die EU sollte dem Sonderbeauftragten für die Förderung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der Europäischen Union nicht nur angemessene Mittel an die Hand geben, sondern sie sollte auch die Frage der Religionsfreiheit in ihren Beziehungen zur Volksrepublik China immer wieder zur Sprache bringen.
  • China ist zu einem der größten Beitragszahler für den Haushalt der Vereinten Nationen geworden und beteiligt sich mehr und mehr mit Truppen an Friedenssicherungseinsätzen der Vereinten Nationen. Als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und als Mitglied des Menschenrechtsrats trägt China eine besondere Verantwortung für die Unterstützung der drei Säulen der Vereinten Nationen, nämlich Menschenrechte, Frieden und Sicherheit sowie Entwicklung.

Die Position der EU im Spannungsfeld zwischen den USA und China

Der Stand der Beziehungen zwischen den USA und China hat globale Auswirkungen, zumal die bestehenden Spannungen infolge der weltweiten Pandemie weiter zugenommen haben. Es gibt einen wachsenden Wettbewerb und eine immer größere Rivalität zwischen diesen Großmächten. Unter diesen Umständen muss die EU eine Position einnehmen, die es ihr ermöglicht, ihre Interessen zu wahren und gleichzeitig eine Arbeitsbeziehung zu beiden Protagonisten aufrechtzuerhalten.

Einerseits sind die EU und die USA durch das transatlantische Bündnis, das in der NATO institutionalisiert ist, auf der Grundlage der Prinzipien der Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit miteinander verbunden. Die EVP-Fraktion setzt sich dafür ein, diese Bindung zu erneuern und zu stärken. Die EU unterstützt die Vereinigten Staaten durch die Aufrechterhaltung ihres Waffenembargos gegen China und hat dies seit mehr als 30 Jahren loyal getan. Andererseits ist der chinesische Markt trotz allen dazugehörigen Einschränkungen ein starker Magnet, der große und kleine Unternehmen aus Europa anzieht.

Nur die EU als Ganzes gibt ihren Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ihre Autonomie vor dem Hintergrund des Ringens zwischen den USA und China um die Vormachtstellung zu bewahren. Um nicht zwischen den beiden geopolitischen Giganten zerrieben zu werden, muss die EU eine prinzipientreue, aber pragmatische Außenpolitik beibehalten. Die Verteidigung des Multilateralismus und seiner Institutionen sowie die Achtung der auf Regeln beruhenden Ordnung sind von grundlegender Bedeutung für die Verteidigung der Position der EU. Dazu gehört auch die Verhängung von Sanktionen zur Verteidigung der europäischen Interessen.

Das kann vorübergehend zu Rückschlägen oder Enttäuschungen führen, zum Beispiel zu möglichen Vergeltungsmaßnahmen Pekings gegen unsere Wirtschaftsinteressen. Langfristig wird dadurch jedoch das internationale System auf der Grundlage transparenter Regeln gestärkt. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die EU die Initiative ergreifen, wenn es darum geht, das Bündnis mit den Vereinigten Staaten zu kitten. Dabei sollte die EU auch andere demokratische, gleichgesinnte Staaten einbeziehen, die erfahren mussten, dass China bei der Einhaltung internationaler Regeln sehr selektiv verfahren kann.

Die EVP-Fraktion begrüßt die Einrichtung des Dialogs über China zwischen der EU und den USA und fordert eine intensive Diskussion über Themen wie den erzwungenen Technologietransfer oder die Stärkung multilateraler Institutionen, bei denen ein gemeinsamer Ansatz nicht nur gewünscht, sondern vielmehr notwendig ist. Die EVP-Fraktion fordert die EU, die USA und andere demokratische Länder ferner auf, weltweit eine ehrgeizige Agenda zur Demokratieförderung zu verfolgen, den schleichenden Autoritarismus zurückzudrängen, den Wunsch der Menschen nach Freiheit zu unterstützen und die Widerstandskraft der Demokratien zu stärken.

Je nachdem, zu welchem Ergebnis diese Bemühungen führen, könnten sich die Beziehungen zwischen der EU und China nach drei verschiedenen Szenarien entwickeln:

a) Positives Szenario – Dialog und Kooperation

In einem positiven Szenario arbeiten beide Seiten weiterhin zusammen. Das ermöglicht es der EU, sich sowohl mit den USA als auch mit China einzulassen, Abkommen zu schließen und den Handelsverkehr und den Umfang der Investitionen zu steigern. Alle drei Partner arbeiten gemeinsam an der Bewältigung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel, dem Terrorismus und der derzeitigen Pandemie. Beim regelmäßigen Dialog herrscht ein hohes Maß an gegenseitigem Vertrauen.

b) Neutrales Szenario – Koexistenz und sich durchwursteln

Die EU akzeptiert die Stärken ihrer Partner und arbeitet daran, ihre eigenen Stärken auszubauen. Trotz des Bewusstseins der EU für den immer schärferen Wettbewerb und ihrer Anstrengungen gegen unlautere Handelspraktiken werden die Beziehungen nicht vollends geschädigt, da alle Seiten erkennen, dass die Vorteile die Nachteile dabei überwiegen.

c) Negatives Szenario – Rivalität und Konflikt

Das dritte Szenario hat die schwerwiegendsten Folgen. In einem feindseligen Umfeld, in dem das Vertrauen verlorengegangen ist, der Handel behindert wird und Vergeltungsmaßnahmen unterschiedlicher Art ergriffen werden, muss die EU gekonnt navigieren und manövrieren.

Eine militärische Konfrontation wäre für die europäische Öffentlichkeit nicht akzeptabel. Die EU wäre nur dann in der Lage, dem Drängen nach einer potenziellen Beteiligung zu widerstehen, wenn sie stark und geeint ist. Stärke bedeutet eine wirksame und selbstbewusste Außenpolitik im Sinne von Artikel 24 Absatz 3 EUV. Die EU muss bereit sein, ihren Einfluss  konsequent einzusetzen(als starker Wirtschaftsakteur, bedeutender Geber von Hilfsleistungen, vertrauenswürdiger politischer Partner und Aushängeschild eines Integrationsmodells eigener Art). Einheit bedeutet einen einheitlichen Standpunkt gegenüber China und den USA, bei dem kurzfristige und engstirnige Interessen nicht Vorrang vor dem übergeordneten Interesse haben. Europa muss seine viel größere kollektive Verhandlungsmacht gegenüber China grundsätzlich nutzen.

Die EU muss sich auf einen möglichen Abbruch der Beziehungen zwischen den USA und China vorbereiten. Das bedeutet, dass die EU in Kernbereichen der Wirtschaft autark werden muss, indem sie die Lieferketten neugestaltet (sie näher an die EU heranführt) und die Investitionen in Forschung und Entwicklung beträchtlich erhöht. Die EU ist vielleicht nicht in der Lage, die Handlungen Chinas zu stoppen, aber sie sollte dafür sorgen, dass diese Handlungen ihren Preis haben. Die entschlossene Durchsetzung der Gegenseitigkeit, Mechanismen zur Überprüfung von Investitionen, Beschränkungen beim Erwerb sensibler europäischer Unternehmen und strategischer Infrastruktur, einschließlich Landwirtschaft, Grundbesitz und Technologie, müssen im Auge behalten werden. Nur so können wir  die Beziehungen zu China wieder ins Gleichgewicht bringen. Darüber hinaus sollten restriktive Maßnahmen (alsoglobale Sanktionsregelungen) immer eine Option sein. Durch eine entschlossene Verteidigung von Freiheit und Demokratie ist die EU besser in der Lage, auf Chinas systematische Bemühungen um Einflussnahme auf Politiker und die Zivilgesellschaft in der EU zu reagieren. China tut das, um die öffentliche Meinung im Sinne der strategischen Interessen des Landes zu formen. Darüber hinaus sollte die EU die aggressive Taktik und das Vorgehen China in schwächeren Drittländern offenlegen. Diese Länder werden durch Versprechengeködert, zum Beispiel im Rahmen der Initiative der neuen Seidenstraße,  und enden dann in der Schuldenfalle (Vermögenswerte gegen Schulden).

Ein erneuerter Dialog über China zwischen der EU und den USA, bei dem der Schwerpunkt auf politischen, sicherheitspolitischen, strategischen und wirtschaftlichen Aspekten liegt, könnte der EU und den USA als Bühne dienen, um die Herangehensweise der jeweils anderen Seite gegenüber Peking besser zu verstehen und seine eigene Position entsprechend anzupassen.Gleichzeitig könnte diese Dialog eine unnötige Eskalation in den Beziehungen zwischen den USA und China zu verhindern. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen anerkennen, dass die Chinapolitik der USA eines von den wenigen Themen in der amerikanischen Politik ist, bei welchen ein parteiübergreifender Konsens erzielt werden kann.

Das transatlantische Bündnis ist und wird für die EU immer stärker und wichtiger sein als die Beziehungen zu China, ganz unabhängig davon, wie eng diese auch werden sollten. Das Vertrauen in Freiheit und Demokratie verbindet uns mit den USA, die für uns beim Umgang mit China ein entscheidender Verbündeter sind.

Fazit

Die EU-Politik gegenüber China sollte auf den folgenden Grundsätzen beruhen: Zusammenarbeit, wenn es möglich ist, Wettbewerb, wenn es nötig ist, Konfrontation, wenn es unumgänglich ist. Dieser Ansatz ermöglicht es der EU, flexibel auf die Entwicklung der bilateralen Beziehungen zu reagieren.

Für eine Zusammenarbeit sind jedoch das Interesse beider Parteien und die Einhaltung geltender Vorschriften notwendig. Wir erwarten daher, dass China seinen Verpflichtungen nachkommt. Eine selektive Anwendung der internationalen regelbasierten Ordnung ist nicht hinnehmbar. Wir erwarten von Peking die Einstellung diskriminierender Praktiken und die Offenheit und Bereitschaft, Verantwortung und Rechenschaftspflicht zu übernehmen, die mit der stärkeren Rolle Chinas auf der internationalen Bühne einhergehen.

Die EVP-Fraktion unterstützt einen grundsatzorientierten, praktikablen und pragmatischen Ansatz in den Beziehungen mit China. Die EU sollte bei ihren Werten und Prinzipien keine Abstriche machen. Die EVP-Fraktion fordert die Institutionen und Mitgliedstaaten der EU auf, alle Mittel einzusetzen, um die chinesische Führung dazu zu bewegen, ihr beeindruckendes Land zu einem verantwortungsbewussten Mitglied der internationalen Gemeinschaft zu machen.

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