Türkei-Syrien: EVP-Fraktion fordert UN-geführte Sicherheitszone

"Wir verurteilen die türkische Militärintervention im Nordosten Syriens aufs Schärfste und fordern den sofortigen Rückzug der Türkei aus Syrien", sagte der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler MdEP, im Vorfeld der Abstimmung über die Resolution zur türkischen Militäroperation in Nordostsyrien.

"Wir sind für das Einfrieren wesentlicher Teile der Heranführungshilfe für die türkische Regierung, bedauern die fehlende Einigung über das EU-Waffenembargo und schlagen die Einrichtung einer UN-geführten Sicherheitszone in Nordsyrien zum Wohle der dort lebenden Menschen vor", fügte er hinzu.

Er erinnerte daran, dass das Europäische Parlament bereits im März 2019 die formelle Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert hatte. "Das aggressive Verhalten der Türkei verhindert die Fortführung dieser Gespräche. Solche Aktionen sind nicht mit unseren Werten, unserer Politik und unseren Zielen vereinbar", sagte er.

"Die EU sollte weiterhin die Zivilgesellschaft unterstützen und sogar die Möglichkeiten für türkische Studenten, die in Europa studieren möchten, verbessern", schloss er.