Regelgebundener Handel mit Vietnam besser als keine Regeln und kein Handel

"In diesen unruhigen Zeiten auf der internationalen Handelsszene - aufgrund zunehmender Spannungen und Unbeständigkeit - drängt die EU auf einen regelbasierten Handel. "Wir brauchen Handelsabkommen, um Stabilität, Schutz und Vorteile für Unternehmen und Verbraucher auf allen Seiten zu gewährleisten", erklärte Iuliu Winkler MdEP, Schattenberichterstatter der EVP-Fraktion, vor der Debatte im Plenum über die Ratifizierung des Freihandelsabkommens (FTA) und des Investitionsschutzabkommens (IPA) mit Vietnam. Die Abstimmung soll morgen stattfinden.

Diese Abkommen können den Handel ankurbeln und damit Arbeitsplätze und Wachstum in Europa und Vietnam schaffen. Neunundneunzig Prozent der Zölle und nichttarifären Hemmnisse werden beseitigt und die Märkte für öffentliche Aufträge werden geöffnet. Mehr als 160 traditionelle europäische Lebensmittel und Getränke mit einem bestimmten geografischen Ursprung werden auch auf dem vietnamesischen Markt vor Nachahmung geschützt. Die Abkommen werden dazu beitragen, die Umwelt- und Arbeitsnormen anzuheben und Vietnam in Bezug auf die Menschenrechte gemäß den EU-Standards zu verpflichten.

"Die Gegner beschuldigen die EU, die Menschenrechte, die Arbeitsrechte und den Umweltschutz zu vernachlässigen. Ich sage es klar und deutlich: Wir werden unter keinen Umständen einen Blankoscheck ausstellen, der den Behörden des Landes erlaubt, ungestraft zu handeln. Vielmehr werden wir die korrekte und wirksame Umsetzung aller in den Verhandlungen eingegangenen Verpflichtungen überwachen und können die Abkommen im Falle von Menschenrechtsverletzungen aussetzen", so Winkler.

Das Europäische Parlament hat gemeinsam mit der vietnamesischen Nationalversammlung die Initiative ergriffen, einen gemeinsamen Ausschuss von Gesetzgebern beider Seiten einzusetzen, der die Umsetzung der Abkommen überprüfen wird.

"Die EVP-Fraktion zieht es vor, dass sich die beiden Partner gemeinsam weiterentwickeln, anstatt das Spiel 'naming and shaming' zu spielen. In diesem Sinne besteht kein Zweifel daran, dass die Partnerschaft für beide Volkswirtschaften gewinnbringend sein wird, ähnlich wie bei anderen in der Vergangenheit unterzeichneten Handelsabkommen. Dazu gehört auch das 2019 unterzeichnete Abkommen mit Japan, das es uns ermöglicht hat, unseren Handel um 6 % zu steigern", so Winkler abschließend.