Putins Regime wegen Scheinwahlen isolieren

Die EVP-Fraktion verurteilt die Scheinwahlen zur russischen Staatsduma im Jahr 2026 aufs Schärfste und fordert die politische und diplomatische Isolierung des russischen Regimes so lange wie nötig. Wir fordern den Ausschluss von Vertretern des Regimes aus internationalen Foren und die Verhinderung jeglicher Normalisierung der Teilnahme Russlands an internationalen Sport- und Kulturveranstaltungen.

„Die Wahlen zur russischen Staatsduma im Jahr 2026 waren weder frei noch fair und fanden unter strenger Kontrolle des Kremls statt, geprägt von Wahlmanipulationen und Fälschungen, einschließlich der Aufnahme sogenannter ‚toter Seelen‘ in die Wählerlisten. Wladimir Putins Partei ‚Einiges Russland‘ baute ihre verfassungsmäßige Mehrheit um 8 % aus. Diese ersten Duma-Wahlen seit Beginn der großangelegten Invasion Russlands in der Ukraine haben Putin ein politisches Mandat verschafft, seinen Krieg fortzusetzen“, erklärte die Europaabgeordnete Sandra Kalniete, Sprecherin der EVP-Fraktion für Russland, im Vorfeld der Abstimmung im Europäischen Parlament über eine Resolution zur Verurteilung der sogenannten Wahlen, auf die sich die EVP-Fraktion eingesetzt hatte. 

Die EVP-Fraktion fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die hinter der politischen Verfolgung und der Erfindung von Anklagen gegen Vertreter der russischen Zivilgesellschaft stehen. Wir wollen all jene sanktionieren, die diese Wahlen organisiert oder durchgeführt haben, sich zur Wahl gestellt haben oder behauptet haben, die vorübergehend besetzten Gebiete der Ukraine zu vertreten, oder dort als ‚Beobachter‘ aufgetreten sind. Die EVP-Fraktion wird keinerlei politische oder rechtliche Konsequenzen anerkennen, die sich aus diesen illegitimen Wahlen ergeben.

„Das Putin-Regime hat den russischen Bürgern systematisch ihr Recht auf freie und faire Wahlen vorenthalten. Diese Scheinwahl hat einmal mehr die völlige Verachtung und Missachtung demokratischer Prinzipien durch den Kreml deutlich gemacht. Der einzigen offen kriegsfeindlichen Partei, „Jabloko“, wurde sogar die Teilnahme untersagt. Diese Wahlfarce ist im Vergleich zu den Wahlen in Russland in den 1990er Jahren ein zivilisatorischer Rückschritt und ein Versuch, eine demokratische Potemkin-Fassade über einen undemokratischen Akt zu errichten. Die Durchführung der Wahl in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine verstößt zudem gegen das Völkerrecht“, betont Michael Gahler, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der EVP-Fraktion im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.