Neuer Fonds vereinbart: Ein stabiles Moldawien macht Europa sicherer

Die Unterstützung der Republik Moldau auf ihrem europäischen Weg hat für uns in der EVP-Fraktion oberste Priorität", sagte Siegfried Mureșan MdEP heute Abend, nachdem das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten eine Einigung über die "Wachstumsfazilität für Moldau" erzielt hatten, einen neuen EU-Fonds, der Moldau bis 2027 unterstützen wird.

"Wir haben eine Aufstockung der Vorfinanzierung von 7 auf 18 Prozent und eine Erhöhung der Gesamtzuweisung für die Wachstumsfazilität für Moldawien um 100 Millionen Euro erreicht. Diese Unterstützung wird der Republik Moldau helfen, sich zu modernisieren, die für die EU-Integration erforderlichen Reformen durchzuführen und die wirtschaftlichen und energiepolitischen Auswirkungen der jüngsten russischen Gaserpressung zu bewältigen", fügte Herr Mureșan, der Mitverhandler des Parlaments für die Initiative, hinzu.

"Die Moldauer haben wiederholt ihr Engagement für den europäischen Weg bekräftigt, und wir müssen auf ihre Bestrebungen reagieren. Der Fonds wird die moldauische Regierung dabei unterstützen, die für einen künftigen EU-Beitritt erforderlichen Reformen durchzuführen. Ein stabiles, wohlhabendes und demokratisches Moldawien liegt nicht nur im Interesse der Moldawier, sondern trägt auch wesentlich zu unserer eigenen Sicherheit bei", so Andrzej Halicki MdEP, stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion und zuständig für auswärtige Angelegenheiten.

"Diese ehrgeizige Vereinbarung beweist, dass Europa bereit ist zu handeln, insbesondere angesichts der jüngsten geopolitischen Entwicklungen", so Mureșan abschließend.

Die Mittel werden der Republik Moldau unter strengen Auflagen und in Abhängigkeit von der Umsetzung der mit der Europäischen Kommission vereinbarten Reformen zur Verfügung gestellt.