Neue EU-Zollvorschriften zur Bewältigung der Flut chinesischer Pakete

Die EVP-Fraktion begrüßt das positive Ergebnis der abschließenden Abstimmung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über die Reform des EU-Zollkodex.

„Ich bin stolz darauf, dass die neue europäische Zollgesetzgebung nun endgültig verabschiedet wird und mit der Umsetzung begonnen werden kann. Dies ist die größte Reform unseres Zollsystems seit 1968 und bringt erhebliche Veränderungen für den europäischen Binnenmarkt, den Handel und die Durchsetzung der EU-Vorschriften mit sich“, sagt der Europaabgeordnete Dirk Gotink, der Verhandlungsführer des Parlaments für dieses Gesetz.

„Unsere Zollbehörden sind derzeit mit chinesischen Paketen überfordert, die den europäischen Vorschriften und Standards nicht entsprechen. Dabei handelt es sich um mehr als 16 Millionen Pakete pro Tag und insgesamt 5,8 Milliarden im Jahr 2025. Die seit dem 1. Juli geltende vorübergehende Einfuhrabgabe in Höhe von 3 € hat den Paketstrom bereits deutlich reduziert, doch es bleibt noch viel zu tun. Die neue Gesetzgebung wird den Zollbehörden der EU und der Mitgliedstaaten endlich die Instrumente an die Hand geben, um Unternehmen und Verbraucher wirksam zu schützen. Die europäischen Zollabläufe werden zudem durch einen zentralen Datenhub, eine europäische Zollbehörde mit Sitz in Lille, verstärkte risikobasierte Kontrollen und eine engere Zusammenarbeit zwischen den Behörden modernisiert“, erklärt Gotink.

„Sobald diese Woche vorbei ist, wird es vorrangig darum gehen, so schnell wie möglich mit der Umsetzung der Rechtsvorschriften zu beginnen. Dabei wird es unerlässlich sein, klar und transparent mit Bürgern und Unternehmen über die neuen Regeln zu kommunizieren“, schließt Gotink.

Die Rechtsvorschriften werden voraussichtlich während der Plenarsitzung am 16. September offiziell verabschiedet.