Manfred Weber zur Visaliberalisierung und zur Revision des Asylsystems

"Es darf keinen Flüchtlingsrabatt für die Türkei bei der Visaliberalisierung geben. Deshalb ist es unverständlich, dass die Kommission bereits heute eine Visabefreiung vorschlägt, obwohl noch nicht alle Kriterien erfüllt sind", kommentierte Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, die Vorschläge der EU-Kommission türkische Staatsbürger von der Visapflicht zu befreien.

"Das Europäische Parlament ist unabhängig und nur den Bürgern in Europa verpflichtet", fuhr Weber fort. Die EVP-Fraktion werde im weiteren Prozess eine Wächterfunktion übernehmen. "Wir werden uns die Zeit nehmen, die wir für eine detaillierte Prüfung und Diskussion der Visafreiheit brauchen. Das Europäische Parlament sollte erst dann über eine Visaliberalisierung abstimmen, wenn die Türkei auch die fehlenden Kriterien nachgeliefert hat und wenn die EU-Innenminister ihre Bewertung abgegeben haben. Es ist gut, dass die Kommission unserem Drängen nach einer beschleunigten Notbremse für alle Visaliberalisierungen nachgegeben hat. Damit kann Europa eine Visaliberalisierung schnell stoppen, wenn wie missbraucht wird."

Zur Reform des Asylsystems sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende: Es ist notwendig, dass Europa bei der Fortentwicklung des Europäischen Asylsystems vorankommt. Es braucht nach den Erfahrungen der letzten Monate ein funktionierendes und nachhaltiges System."

"Mit ihren Vorschlägen greift die Europäische Kommission viele Forderungen der EVP-Fraktion auf. Wir unterstützen einen flexiblen Solidarmechanismus bei der Verteilung von Migranten", fuhr Manfred Weber fort. "Dies ist allein schon deshalb notwendig, damit nach der Wiederherstellung von Recht und Ordnung an der EU-Außengrenze ein gemeinsames Asylsystem funktionieren kann. Es braucht einen fairen Ausgleich zwischen den einzelnen Staaten. Dazu müssen auch neue Formen der Beteiligung der EU-Staaten am Solidarmechanismus geschaffen werden."