Steuerdebatte: EVP-Fraktion unterstützt umfassende Untersuchung

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“Die Europäische Kommission hat das volle Vertrauen und die volle Unterstützung der EVP-Fraktion für die Untersuchung der Praktiken in Luxemburg und anderen Mitgliedstaaten, die von Kommissar Almunia eröffnet und Kommissarin Vestager jetzt übernommen wurden", sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber MdEP.

In Reaktion auf die Enthüllung von Steuerpraktiken grosser Konzerne in Luxemburg verwies Manfred Weber auf die Tatsache, dass dies keine persönliche Angelegenheit des Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, sei. Vielmehr müssten die zuständigen europäischen und nationalen Stellen handeln. Juncker habe "deutlich gemacht, dass die EU-Kommission unter seiner Führung verstärkte Schritte im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug unternehmen werde. Die EVP-Fraktion unterstützt alle Initiativen in diese Richtung", so Weber.

"Die Steuerpolitik bleibt eine Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Wir wollen, dass nationale Regierungen aufhören, im Kampf gegen Steuerhinterziehung in Brüssel das Eine zu sagen und in den Hauptstädten etwas Anderes, und sich stattdessen auf deutliche Schritte verständigen, um diese Praktiken zu beenden", so Weber.

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